Parlamentarische Initiativen

Im Januar 2019 untersagte die Bundesregierung der iranischen Fluglinie Mahan Air die Betriebserlaubnis für Flüge von und nach Deutschland zur „Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschland“. Seit dem Atom-Abkommen mit Iran gibt das Zollkriminalamt auf Nachfrage von Journalisten keine Fallzahlen bezüglich Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Iran-Embargo mehr heraus.

Zehntausende Kinder im besetzten Europa wurden von den Nazis nach "rassischer" Begutachtung entführt und zwangsgermanisiert. Die Betroffenen leiden noch im hohen Alter unter den erlittenen Traumatisierungen, aber es wird ihnen jegliche Entschädigung verweigert. Die Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die Opfer der Zwangsgermanisierung als anspruchsberechtigt im Sinne der AKG-Härterichtlinien oder einer anderen Entschädigungsregelung anzuerkennen.

Das Bundesinnenministerium hat sich intern laut Medienberichten mit den Folgen eines "harten" Brexit für die "Innere Sicherheit" beschäftigt und sieht dabei große Risiken. Großbritannien sei gerade im Kontext von Europol zentraler Datenlieferant und Impulsgeber für gemeinsame Ermittlungen gewesen. Aber alle Daten müssten mit einem Austritt ohne Übergangsregelung gelöscht werden. Wir wollen hinterfragen, ob das denn alles wirklich so bedrohlich für die "Innere Sicherheit" ist.

Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische „Einstiegsdroge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extremen Rechten verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst seit dem Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der so genannten Schulhof-CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre politischen Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.

Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen.

Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten. Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die extreme Rechte knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden.

Trotz gestiegener Sensibilität in Behörden und Gesellschaft zeigen Bevölkerungsumfragen regelmäßig, dass es in Deutschland auch über 70 Jahre nach Ende der Naziherrschaft einen tief verwurzelten Antiziganismus gibt. Die Leipziger Autoritarismus-Studie 2018 bestätigt dies. Zwischen 49 und 60 Prozent der Befragten äußern darin antiziganistische Einstellungen und Klischees, die eine massive, undifferenzierte Ablehnung der Angehörigen der Minderheit der Sinti und Roma zeigen.

Das Grundgesetz verlangt eine angemessene Repräsentanz von Beamtinnen und Beamten in den obersten Bundesbehörden. Bisher aber gibt es kaum Ostdeutsche in den Bundesministerien - zumindest nicht in den Spitzenfunktionen. Diese strukturelle westdeutsche Dominanz fördert Frust im Osten und verhindert eine wirkliche deutsche Einheit. Wir wollen, dass das Grundgesetzziel geachtet und eine Quote für den Osten und weitere möglicherweise unterrepräsentierte Bundesländer endlich umgesetzt wird.

Ab 1992 wurden Luftsicherheitskontrollen, Frachtkontrollen und Kontrollen an den Zugängen zu Sicherheitsbereichen der Flughäfen weitgehend privatisiert. Private Sicherheitsunternehmen stehen dabei je nach Aufgabenbereich unter Aufsicht der Polizei oder der Flughafenbetreiber. Die Arbeitsbedingungen sind von hoher Unsicherheit, geringen Löhnen und entsprechender Fluktuation der Beschäftigten geprägt. DIE LINKE fordert die Rücknahme dieser Privatisierung öffentlicher Sicherheit.

In 21 von 28 EU-Mitgliedsstaaten existiert ein Unternehmensstrafrecht. Deutschland nimmt eine Sonderrolle ein, weil keine Gesetze zur strafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen existieren. Lediglich über das OWiG können Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden. Dies ist im Hinblick auf den "Diesel-Skandal" und die Skandale in der Finanzwirtschaft (CumEx etc.) äußerst unbefriedigend. Denn die meisten Unternehmen zahlen die OWi- Geldbußen aus der "Portokasse".