Parlamentarische Initiativen

Zehntausende Kinder im besetzten Europa wurden von den Nazis nach "rassischer" Begutachtung entführt und zwangsgermanisiert. Die Betroffenen leiden noch im hohen Alter unter den erlittenen Traumatisierungen, aber es wird ihnen jegliche Entschädigung verweigert. Die Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die Opfer der Zwangsgermanisierung als anspruchsberechtigt im Sinne der AKG-Härterichtlinien oder einer anderen Entschädigungsregelung anzuerkennen.

Das Bundesinnenministerium hat sich intern laut Medienberichten mit den Folgen eines "harten" Brexit für die "Innere Sicherheit" beschäftigt und sieht dabei große Risiken. Großbritannien sei gerade im Kontext von Europol zentraler Datenlieferant und Impulsgeber für gemeinsame Ermittlungen gewesen. Aber alle Daten müssten mit einem Austritt ohne Übergangsregelung gelöscht werden. Wir wollen hinterfragen, ob das denn alles wirklich so bedrohlich für die "Innere Sicherheit" ist.

Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten. Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die extreme Rechte knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden.

Trotz gestiegener Sensibilität in Behörden und Gesellschaft zeigen Bevölkerungsumfragen regelmäßig, dass es in Deutschland auch über 70 Jahre nach Ende der Naziherrschaft einen tief verwurzelten Antiziganismus gibt. Die Leipziger Autoritarismus-Studie 2018 bestätigt dies. Zwischen 49 und 60 Prozent der Befragten äußern darin antiziganistische Einstellungen und Klischees, die eine massive, undifferenzierte Ablehnung der Angehörigen der Minderheit der Sinti und Roma zeigen.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Stromsteuerbefreiung

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Brexit-StBG

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Duldung bei Ausbildung

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: strafrechtliche Bekämpfung