Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr ist sog. "Premiumpartner" der Schul-Liga, eines bundesweiten Hallenfußballturniers für Jugendliche. Sie versucht dort unverhohlen, an der Sportbegeisterung von Jugendlichen anzuknüpfend ihre Nachwuchswerbung zu betreiben. DIE LINKE verwahrt sich gegen diese Unterwanderung sportlicher Anlässe.

Es geht bei diesem Antrag um die Einführung eines verbindlichen Nachtflugverbots für US-Militärflugplätze zum Zwecke des Schutzes und der Entlastung von fluglärmgeschädigten Anwohnern in den jeweiligen Regionen.

Um jede Unsicherheit im Zusammenhang mit der kollektiven Interessenvertretung von Beschäftigten der MdB der Fraktion zu verhindern, soll klargestellt werden, dass die durch einen Betriebsrat entstehenden Kosten als Teil der Aufwendungen der MdB für die Beschäftigten ersetzt werden.

Der Antrag richtet sich gegen ein militärisches Agieren Deutschland und der westlichen Staaten in Libyen.

Die Lehre aus der atomaren Katastrophe kann für Deutschland nur heißen: Abschalten aller Atomkraftwerke. Ein Verbot der Nutzung der Atomkraft muss auch im Grundgesetz verankert werden. Zudem muss ein Exportverbot für Atomtechnologien beschlossen werden. Zur Sicherung der Energieversorgung ist ein Sofortprogramm für eine solare Energiewende aufzulegen.

Rund 20.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten haben am 19. Februar 2011 in Dresden der Neonazi-Szene eine klare Niederlage bereitet und den geplanten Naziaufmarsch verhindert. Die Dresdner Polizei hingegen ging mit teils brutaler Gewalt gegen die antifaschistische Bewegung vor. Unterstützt von der Bundespolizei, kam es zu unverhältnismäßigen Angriffen mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken. DIE LINKE fordert die lückenlose Aufklärung der Polizeigewalt.

Der Ansbacher Stadtrat hat einstimmig einen Beschluss für mehr Lärmschutz der Bürger gefasst. Das widerspricht den US-amerikanischen Interessen, den Flugplatz in Katterbach auzubauen. Welche Position nimmt die Bundesregierung ein?

Die Bundesregierung wird aufgefordert die Netzneutralität entsprechend der im Antrag definierten Kriterien im Telekommunikationsgesetz (TKG) zu verankern. Ebenso soll sie sich auf EU-Ebene für die rechtliche Festschreibung der Netzneutralität einsetzen und in Deutschland die Bundesnetzagentur mit der Überwachung der Netzneutralität beauftragen.

Es soll eine Regelung zur Beschränkung des Urheberschutzes eingeführt werden, um die Digitalisierung des kulturellen Erbes aus Bibliotheken, Museen, Archiven etc. zu nichtkommerziellen Zwecken zu ermöglichen. Diese Einschränkung gilt nur für Werke, deren Urheber oder Rechteinhaber nach einem Suchverfahren nicht aufzufinden sind oder deren Verwertung mehr als 30 Jahre zurückliegt. Für später aufgefundene Urheber wird eine Vergütung vorgehalten.

Studiengebühren erhöhen die Ausgaben von Studierenden. BAföG-Leistungen müssen deshalb entsprechend erhöht werden. Die Kosten müssen Länder tragen, die Studiengebühren zulassen. DIE LINKE fordert das sofortige Verbot von Studiengebühren. Solange sie jedoch erhoben werden, muss das BAföG entsprechend erhöht werden. Studiengebühren bedeuten schließlich höhere Ausgaben für Studierende. Die zusätzlichen Kosten müssen Länder tragen, die Studiengebühren zulassen.