Parlamentarische Initiativen

Viele Wohnungsbestände in den Großwohnsiedlungen, die in der Bundesrepublik und in der DDR zwischen den 1960er und den 1980ger Jahren errichtet worden, verfügen über keine Aufzüge. Ein entsprechendes „Aufzugsprogramm“ des Landes Sachsen-Anhalt, durch das der Zugang zu mehr als 10.000 Wohnungen sozialverträglich barrierefrei umgestaltet werden konnte, läuft Ende 2021 aus. Die Frage, wie Modernisierungen für altersgerechtes Wohnen ohne eine Verdrängung der Mieter erfolgen kann, ist offen.

Steigende Mieten sind nicht mehr nur ein Problem der Großstädte. Auch in vielen Regionen in Niedersachsen sind die Mieten in den letzten zehn Jahren spürbar angestiegen. Die von der Landesregierung eingeführte Mietpreisbremse bleibt wirkungslos. Hinzu kommt, dass jedes Jahr die Zahl der Sozialwohnungen weiter abnimmt. Die Kleine Anfrage soll systematisch die Mietenentwicklung in Niedersachsen aufzeigen sowie weitere mieten- und wohnungspolitisch relevante Daten liefern.

Immer mehr Banken erheben auf Konto-Guthaben sogenannte Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen. Banken haben den Negativzins als weitere Möglichkeit entdeckt, mit ihren Kund:innen gutes Geld zu verdienen. Wir wollen von der Bundesregierung in diesem Kontext wissen, wie Verbraucher:innen und ihre Sparguthaben angesichts dieser aktuellen Entwicklungen zu schützen sind.

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Die Kommune ist der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten – sie ist nicht bloße Verwaltungsebene. Die Antragsteller wollen sich ein Bild von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen in Baden-Württemberg machen, um gegebenenfalls gewonnene Erkenntnisse in ihr bundespolitisches Engagement zu integrieren

Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung der Verbindung zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn und der Fa. Fiege, die sowohl Logistikdienstleistungen für den Bund abwickelte als auch Masken beschaffte. Fiege unterhält beste Kontakte in die CDU. Der Standort des Unternehmens ist zudem der Nachbarwahlkreis von Jens Spahn.

Die Kommune ist der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten – sie ist nicht bloße Verwaltungsebene. Die Antragsteller wollen sich ein Bild von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen in Bayern machen, um gegebenenfalls gewonnene Erkenntnisse in ihr bundespolitisches Engagement zu integrieren.

Es soll untersucht werden, inwieweit der Entsorgungsfonds KENFO in Wohnimmobilien, Gesundheitskonzernen und Pflegeeinrichtungen investiert hat. Für die langfristige Finanzierung der Entsorgung des Atommülls sollten nicht Mieter/innen und Beitragszahler/innen der Kranken- und Pflegeversicherung aufkommen. Je mehr - auch öffentliches - Kapital in Immobilien- und Gesundheitskonzerne fließt, umso höher der Renditedruck in Märkten, die als öffentliches Gut nicht profitorientiert arbeiten sollten.

Am 12. Juni 2021 wurden 17 Mitglieder einer Friedensdelegation am Düsseldorfer Flughafen durch die Bundespolizei an der Ausreise in die autonome Region Kurdistan im Nordirak gehindert. Betroffen war auch die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Cansu Özdemir. Aus unserer Sicht war das Vorgehen der Bundespolizei rechtswidrig. Ziel der KA ist es, zur Aufklärung des Vorgangs beizutragen.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.