Parlamentarische Initiativen

Die Ermittlungsbehörden und Geheimdienste bedienen sich bei Ermittlungen oder Überwachungen auch verschiedener Methoden, um die laufende Kommunikation in verschiedenen Kommunikationsplattformen auszuleiten und mitzulesen. Dies ist umstritten und greift in verschiedenste Grundrechte und die Sicherheit der IT-Technik insgesamt ein.

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".

Im Berliner Deutschlandhaus residiert die 2008 per Bundesgesetz errichtete Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Im Gebäude - bis 1989 jahrezehntelang Hauptquartier westberliner Revanchistenverbände - sollte bereits seit 2016 eine Dauerausstellung der Stiftung zu sehen sein. DIE LINKE fragt nach personellen und wirtschaftlichen Fehlplanungen bzw. Absichten.

Nach einer Vielzahl verschiedener Vorfälle im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Einstellungen und Chatgruppen geriet zuletzt auch die Sicherungsgruppe des BKA in den Fokus der Berichterstattung. Mit der Anfrage sollen bestimme Details der Affäre hinterfragt und auch Verbindungen zu Spezialeinheiten anderer Behörden erhellt werden.

Laut dem Hinweis einer Unternehmerin bearbeitet die KPMG AG das Fragemanagement zu Anfragen über Hotline und Mail von Unternehmen zu den Corona-Hilfen für das Bundeswirtschaftsministerium. Wir erfragen, worin die Zusammenarbeit des BMWi mit KPMG genau besteht, mit welchen weiteren externen Beratungsunternehmen das BMWi beim Management der Corona-Hilfen evtl. zusammenarbeitet und warum das Ministerium die Leistungen nicht selber erbringen kann.

Mit der Neuordnung der Atommüll-Entsorgung ist die staatliche Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung BGZ zuständig, die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle von den AKW-Betreibern in "endlagergerechter Verpackung" zu übernehmen. Die Anfrage will klären, wie die Umsetzung dieser neuen Regelungen verläuft.

Die Privatisierung der Autobahnraststätten 1998 über die Tank & Rast hat dieser nahezu ein Monopol beim Eigentum und der Konzessionierung gegeben. Während die Tank & Rast schon zweimal seitdem den Eigentümer wechselte, müssen die Autoreisenden hohe Spritpreise und sogar Gebühren für die Toilettennutzung bezahlen. Die Tank & Rast ist damit ein exemplarischer Privatisierungsfall. Die Anfrage soll aktuelle Informationen abfragen und klären, was bei Auslaufen der Konzessionen passieren wird.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Die Umweltpolitische Digitalagenda des BMU verspricht viel aber hält vermutlich nur wenig davon und setzt vermutlich die eigenen Pläne nur langsam um. Die Rechenzentren des Bundes nutzen den vom BMU initiierten Blauen Engel selber kaum, wie eine SF zeigte, also wird genauer gefragt, wie nachhaltig die IT des Bundes ist. Weitere Aspekte der KA sind die Umweltfreundlichkeit der IT-Beschaffungskriterien und der Einsatz der Bu’reg auf EU-Ebene für eine nachhaltige Digitalisierung.

Seit dem 01.01.2019 gilt das QCG, das Beschäftigte durch mehr geförderte Weiterbildungen auf den Strukturwandel und die Digitalssierung vorbereiten helfen soll. Zudem wurden zwei neue Rechtsanspruche auf Beratung bei der BA eingeführt: Eine Weiterbildungsberatung für Beschäftigte sowie eine Qualifizierungsberatung für Unternehmen. Die Anfrage will wissen, ob die Umsetzung gelungen ist, in welchem Umfang und welche Probleme auftauchten.