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Parlamentarische Initiativen

Leistungsrechtliche Hindernisse bei Studium und Ausbildung insbesondere für MigrantInnen und Flüchtlinge

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/4326

Wir erkundigen uns nach den im Rahmen der geplanten BAföG-Novelle vorgesehenen Änderungen für junge Flüchtlinge bzw. MigrantInnen. Vorgesehen ist eine massive Ausdehnung und damit eine Verbesserung für diesen Personenkreis. Bisher war die Praxis eine andere. Mit der Kleinen Anfrag informieren wir uns, wie viele Personen von den Verbesserungen betroffen sind und warum die Verbesserungen nicht analog bei der Berufsausbildungsbeihilfe (SGB II) vorgenommen werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04526 vor. Antwort als PDF herunterladen

Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz (zweite Nachfrage)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/4311

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Linksfraktion vom Verfassungsschutz überwacht wird. Nach Ansicht der Fraktion bedeutet eine solche Überwachung parlamentarischer Tätigkeiten eine Beeinträchtigung der Funktionsweise des Parlaments. Sie verstößt gegen die Grundsätze des freien Mandats und der Immunität. Die Fraktion will wissen, ob auch andere Fraktionen überwacht werden und wie die Rechtsauffassung der Bundesregierung ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04502 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rechtsextreme Verbindungen der Deutschen Burschenschaft (DB)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/4030

Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach dem Stand der rechtsextremen Verbindungen in der Deutschen Burschenschaft und fragen nach einer Bewertung der Bundesregierung, die die Aktivitäten der DB bisher im besten Fall ignoriert, häufig jedoch sogar gezielt unterstützt und fördert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04142 vor. Antwort als PDF herunterladen

Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch den Verfassungsschutz (Nachfrage)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3763

Bundesamt für Verfassungsschutz hat über zahlreiche Links-MdBs Informationen gespeichert, z. T. in Extremismus-Dateien, z. T. ist offenbar eine Sachakte angelegt. Dem soll nachgegangen werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03964 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stasi-Unterlagen-Gesetz

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/3666

Auch wir sind gegen einen Schlußstrich. Die Aufarbeitung soll weitergehen. Die Verlängerung der Überprüfungen für bestimmte Personengruppen hinsichtlich einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst verstößt gegen den Willen des Gesetzgebers und gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wird von uns deshalb abgelehnt.

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Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020

Archiv Linksfraktion - Große Anfrage - Drucksache Nr. 16/3581

DIE LINKE. ist die einzige unter den im Bundestag vertretenen Parteien, die am Vergfassungsgrundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse festhält. Sie thematisiert die Sorgen der Menschen im Osten und die Sorgen derer im Westen, die fürchten, dass auch dort abgehängte Regionen entstehen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/05418 vor. Antwort als PDF herunterladen

Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz (Berlin/BonnBG)

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/3284

Berlin muss seine Hauptstadtfunktion 100prozentig wahrnehmen können. Das geht nicht, wenn die Mehrheit der Arbeitsstellen der Regierung nach wie vor in Bonn angesiedelt ist. Das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 hat seine Funktion erfüllt: In Bonn sind mehr als 20.000 Arbeitsplätze geschaffen worden (vgl. Drs. 16/1241). Das Bekenntnis zu Berlin als Hauptstadt, wie es in der Neufassung des Art. 22 GG (1) enthalten ist, muss durch einen konsequenten Regierungsumzug untersetzt werden.

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Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deutschen Bundestages

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/3277

Die Fraktion bedauert die Rücknahme der Unterschriften von Abgeordneten der SPD zu einem gleichnamigen Gruppenantrag, der bereits 170 UnterstützerInnen hatte, aus Gründen des Fraktionszwangs. Wir bekräftigen daher noch einmal die Bedeutung eines Ethik-Komitees und bringen den Gruppenantrag darum als eigenen Antrag ein.

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Überprüfung der datenschutzrechtlich relevanten Aspekte des Kfz-Kennzeichen-Scannings

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/2803

Das Kfz-Kennzeichen-Scanning ist eine anlassunabhängige Maßnahme zur Erfassung von Kraftfahrzeugen. Eine durch Laserscan ausgelöste Ablichtung des Wagens ermöglicht die Erfassung des Kennzeichens und Identifizierung der Fahrer sämtlicher passierender Fahrzeuge. Derzeit wird dieses Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland bereits umfassend im Rahmen der LKW-Maut genutzt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/02938 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung - Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/2605

Politische Alternativen zu Militäreinsatz, Vorschläge humanitäre Hilfe für Libanon, Israel und Palästina, Einrichtung Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, neuer Anstoß für Friedensprozess im Nahen Osten

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