Parlamentarische Initiativen

Die Digitalisierung des kulturellen Erbes ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, mit der die Bibliotheken nicht alleine gelassen werden dürfen. Wir brauchen eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen, um die reichen Schätze aus Bibliotheken, Museen und Archiven in das Netz zu bekommen. Der Bund muss dabei seine Verantwortung wahrnehmen, und Geld zur Verfügung stellen und das Urheberrecht modernisieren.

Der vorgelegte Regierungsentwurf zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze beinhaltet den umfangreichen Abbau von Rechtsansprüchen auf individuelle Leistungen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktförderung. Um eine schnelle Überwindung der Arbeitslosigkeit zu erreichen bedarf es eindeutiger, klarer und nachvollziehbarer Regelungen.

An vielen Hochschulen findet militärische Forschung statt. Oft wissen weder Studierende noch Lehrende davon. An mehreren Hochschulen gibt es Initiativen, Lehre und Forschung auf friedliche Zwecke zu verpflichten. Die LINKE fragt deshalb nach, welche Hochschulen über Drittmittelverträge mit dem Verteidigungsministerium verbunden sind.

Die Möglichkeit eines Auszuges aus der elterlichen Familie wird für einen erwerbslosen jungen Menschen, der volljährig und noch nicht 25 Jahre alt ist, nach § 22 Abs. 2a SGB II, erheblich erschwert. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Auswirkungen des Gesetzes auf die betroffenen Jugendlichen abgefragt werden, um zu demonstrieren, dass der Genehmigungsvorbehalt für Wohnungsauszüge nicht vertretbar ist.

Die sozial ungerechte Benachteiligung von Geringverdienenden bei der Fahrkostenerstattung wird beendet und die Preissteigerung für Treibstoffe, ÖPNV und Bahn ausgeglichen.

Die anstehende Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente bietet eine Chance, den Übergang Schule-Beruf durch Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit besser zu gestalten. Jedoch sieht das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung Kürzungen in Milliardenhöhe im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vor. Die Kleine Anfrage versucht die Pläne der Bundesregierung transparent zu machen und Auswirkungen auf das "Übergangssystem" zu ergründen.

Wir hatten bereits in einer Kleinen Anfrage u.a. nach Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf Arbeitsmarkt und Arbeitsbedingungen gefragt. Aufgrund des in Teilen unbefriedigenden Antwortverhaltens der Bundesregierung und des Auftretens neuer Aspekte nach der entsprechenden Ausschussanhörung fragen wir noch einmal nach.

In der Kleinen Anfrage sollen vor allem aktuelle aggregierte Daten zur Forschungsförderung im Bereich der Kernernergie sowie die Beteiligung deutscher WissenschaftlerInnen an internationalen Kernforschungsprojekten abgefragt werden. Die letzten aggregierten Zahlen des BMWi stammen von 2008.

Vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung fragen wir die Bundesregierung, in welchen Bereichen sie künftig Mittel zu kürzen gedenkt und wie sie die politische Bildungsarbeit der Bundeszentrale weiterhin aufrechterhalten will.

Auch in der Wissenschaft bleiben Entwicklungschancen von Frauen bei gleicher Qualifikation schlechter als jene von Männern: Eine „gläserne Decke“ versperrt den Weg in höhere Qualifikationsstufen und Einkommensgruppen. Das wirkt sich auch auf eine geringe Beteiligung von Frauen in der wissenschaftlichen Beratung der Bundesregierung aus. Gefragt wird nach Umsetzungstand verschiedener Gleichstellungsinitiativen der letzten Regierungen, dabei insbesondere, wie verbindlich diese gestaltet sind