Parlamentarische Initiativen

Der jüngste Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Wendepunkt, weil es Klimaschutz als Staatsziel festschreibt. Die Energiewende als wichtigster Pfeiler für das Staatsziel der Klimaneutralität kann nur gerecht und demokratisch umgesetzt werden, wenn die großen vier Strom-Übertragungsnetze nicht länger in privater Hand liegen.

Im Haushaltsjahr 2021 liegt der deutsche Militäretat bei 46,93 Milliarden Euro, das sind noch einmal 2,8 Prozent mehr als im ersten Corona-Jahr 2020. Wir wollen mit dem Antrag dem NATO-Aufrüstungsziel in Höhe von 2 Prozent des BIP eine Absage erteilen, das Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr stoppen und die US-Atomwaffen gemäß des Bundestagsbeschlusses vom 26.03.2010 abziehen. Die dadurch freiwerdenden Mittel in Milliardenhöhe sollen in den Bereich Bildung und Gesundheit investiert werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den verbleibenden Sitzungswochen dem Bundestag noch einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt vorzulegen. Wenn sie es mit der Achtung der wsk-Rechte ernst meint, muss die Möglichkeit für Individualbeschwerden beim zuständigen UN-Fachausschuss sofort eröffnet werden. Zehn Jahre der Überprüfung sind mehr als genug! Gerade in der Corona-Pandemie ist die Bedeutung des Zusatzprotokolls noch einmal deutlich geworden.

Die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen die Arktis als besonders vulnerable Region, in der die Folgen des Klimawandels in den letzten Jahren besonders zu spüren sind und eines besonderen Schutzes bedarf. Ökonomische, insbesondere maritime Interessen der Bundesregierung sind im Kontext des geopolitischen Wettrennens von Staaten um die Arktis zu sehen und werden von den Fragestellerinnen und Fragestellern angesichts der besonderen Rolle der Arktis im Klimawandel kritisch betrachtet.

Der Richtungswechsel der Koalitionäre zu einer stäker hoheitlichen Bilanzkontrolle aus einer Hand ist zu begrüßen. Allerdings ist bei diesem wichtigen Schritt mit eigenem qualifiziertem Personal stärker nachzufassen.Mit dem EA ziehen wir die Schlußfolgerungen aus dem Fall Wirecard und machen unsere Forderungen für eine neue Aufsichtskultur und Ausrichtung der BaFin deutlich.

Die Regierung hat ihre Versprechen zu Uploadfiltern gebrochen. Der Entwurf wurde immer weiter verschärft und verpflchtet jetzt auch zur Sperrung legaler Inhalte. Beim Urhebervertragsrecht wurde die Chance verpasst, den Kreativen echte Augenhöhe etwa mit einem Verbandsklagerecht zu sichern. Auch aus der Pandemie wurde keine Lehre gezogen, digitale Nutzungen für Wissenschaft, Bibliotheken etc. zu erleichtern. Wir brauchen einen Neuanlauf für ein gerechtes und zukunftsfähiges Urheberrecht.

Weil Kinder, die in zwei Haushalten leben, einen höheren finanziellen Bedarf haben, sollen getrenntlebende Eltern, die Hartz IV beziehen, einen Umgangsmehrbedarf erhalten, wenn beide das Kind betreuen. Die getrennte Betreuung der gemeinsamen Kinder darf nicht nur einkommensstarken Familien vorbehalten sein. Etwa 85.000 - 130.000 Trennungsfamilen würden profitieren. Die aktuelle Regelung ist bürokratisch und höchst praxisfremd. Jobcenter würden daher vom geringeren Verwaltungsaufwand profitiern.

Im Jahr 2014 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, die Renten in Ost und West im Laufe von sechs Jahren vollständig anzugleichen: "2020 soll die Renteneinheit erreicht sein". DIE LINKE fordert deshalb die Rentenwerte sofort anzugleichen und die Umrechnung der Ostlöhne auf Westniveau bis 2030 beizubehalten, um die bestehenden Lohnunterschiede zwsichen Ost und West auszugleichen.

Seit Jahren wurde Umsatzsteuerhinterziehung seitens Online-Händlern mehrfach nachgewiesen (z.B. indem sie eine Rechnung mit Mehrwertsteuer erstellen, diese Steuer aber nicht abführen). Seit 2019 sollen Handelsplattformen dafür haften. Wir fragen nach der Wirksamkeit der Maßnahmen.

Die Bundesregierung hat eine "Initiative Digitale Bildung" vorgestellt und dabei verschiedene digitale Angebote angedeutet ohne deren Aufwand, Nutzen und Kosten sowie Abgrenzung zu anderen Angeboten zu konkretisieren. Die Initiative erscheint undurchdacht und konzeptlos.