Parlamentarische Initiativen

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) sind laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, der auf internen Unterlagen des Bundesrechnungshofs basiert, hunderte Stellen nicht besetzt. Das BfV setzt nun auf den Einsatz externer Headhunter zur Mitarbeitergewinnung.

Jährlich wird zehntausenden Führerscheininhaber*innen die Fahrerlaubnis entzogen. Darunter sind auch Cannabiskonsument*innen, die gar nicht berauscht am Straßenverkehr teilnehmen. D.h., aktuell besteht eine Ungleichbehandlung von alkohol- und cannabiskonsumierenden Führerscheininhaber*innen, denn im Straßenverkehr gibt es beim Blutalkoholwert einen Toleranzgrenzwert - bei THC aber nicht. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, auf diese Ungleichbehandlung aufmerksam zu machen und aktuelle Daten abzufragen.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Anfrage.

In der Schweiz, Österreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern werden laut verschiedenen Medienberichten seit mehreren Jahren zahlreiche Kampfsportschulen eröffnet, in denen der russische Kampfsport „Systema“ angeboten wird. Mehreren Betreibern werden Verbindungen in die extrem rechte Szene und zur Regierung in Moskau nachgesagt.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Schwerpunkt dieser Anfrage sind Asyl-Gerichtsverfahren.

Auf der 209. Sitzung der Innenministerkonferenz wurde der Umgang mit der linken türkischen Musikgruppe Grup Yorum erörtert, nachdem Gerichte mehrfach Auftrittsverbote für die Band gekippt hatten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss über bislang vertraulich gehaltene Treffen seines früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit Politikern der AfD Rechenschaft ablegen. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Behörde zur Offenlegung dieser Kontakte verpflichtet (Az.: 6 L 1932/18). Mit dem Gerichtsbeschluss könnte die bislang gepflegte Praxis vertraulicher Treffen von BfV-Präsidenten mit Politkern künftig ein Ende haben.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück.