Parlamentarische Initiativen

Nach dem irischen Referendum zu Öffnung der Ehe und der Entschließung des Bundesrats zur Öffnung der Ehe, soll die Bundesregierung unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen um die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen.

Bis heute ist weder das Dokumentationszentrum im Deutschlandhaus noch ist die Dauerausstellung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung fertig gestellt. Unklar ist auch ob die Stiftung ihrem Auftrag gerecht wird. DIE LINKE fragt zudem nach der konkreten, inhaltlichen Gestaltung des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2015.

Der Chef der EU-Polizeiagentur Europol und der EU-Anti-Terror-Koordinator problematisieren seit einigen Monaten die zunehmende Nutzung verschlüsselter Kommunikation. In der "Europäischen Sicherheitsagenda" spricht die EU-Kommission davon, entsprechenden "Bedenken" der Strafverfolgungsbehörden solle "Raum gegeben werden". Vermutlich werden hierfür Zusammenarbeitsformen mit Internetdienstleistern genutzt, die eigentlich zu anderen Zwecken eingerichtet wurden.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Datenschutz, Vertragsfreiheit, Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Wirtschaftsauskunfteien erheben Daten von nahezu jedem Menschen, dabei haben die Betroffenen nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit dem zu widersprechen, etwa wenn sie eine Wohnung suchen und eine Bonitätsauskunft abgeben müssen. Mit "Big Data" wird es noch ärger - erste Kreditvermittler setzen vollautomatische Algorithmen ein, die weit reichende Daten nutzen um die Bonität zu ermitteln. DIE LINKE hakt nach.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Die zwar verbotene aber tatsächlich existierende Ungleichbehandlung von Frauen und Männern beim Entgelt stellt ein gravierendes Unrecht dar. Auskunftsansprüche allein ändern hieran nichts und verschieben das Problem auf die Einzelne. Statt warmer Worte zum jährlichen Equal Pay Day brauchen wir ein starkes Gesetz, dass dem geltenden Recht Wirkung verleiht.

DIE LINKE fordert angesichts von Zehntausenden Toten an den EU-Außengrenzen eine grundlegende Umkehr in der Asylpolitik. Die Reaktion der Mitgliedstaaten und der EU auf das bislang schwerste Bootsunglück im Mittelmeer ist völlig unzureichend und bedeutet eine Fortsetzung der bisherigen Abschottung. DIE LINEK fordert eine effektive Seenotrettung in Verantwortung der EU, legale und sichere Einreisewege für Flüchtlinge sowie die Abschaffung des ineffektiven und ungerechten Dublin-Systems.  

Zivile Handelsschiffe leisten einen wichtigen Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer. Die Fraktion DIE LINKE lehnt es aber ab, dass die EU-Staaten diese humanitäre Verpflichtung an Private übertragen, zumal zu befürchten ist, dass bei diesen wirtschaftliche Überlegungen tendenziell im Widerspruch zu Rettungsoperationen stehen.

Laut Berichten treibt "die politische Leitung und die militärische Führung des BMVg" die Beschaffung von in der EU gefertigten Kampfdrohnen nun "offensiv voran". Noch in diesem Jahr soll eine Vereinbarung über ein bewaffnungsfähiges "multilaterales Drohnenprojekt" unterzeichnet werden. Als Übergangslösung hält die Bundesregierung weiterhin die "Heron TP" aus Israel oder die "Predator B" aus den USA als am Besten geeignet. Mit welchen Waffen die Drohnen ausgerüstet werden blieb unbeantwortet.