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Parlamentarische Initiativen

Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7198

Die Verwendung der von der EU an die Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens gezahlten Mittel wirft nicht nur für den EU-Rechnungshof eine Vielzahl von Fragen auf. Die Situation von Geflüchteten in der Türkei ist teilweise humanitär hochproblematisch und das türkische Grenzregime mit schwersten Menschenrechtsverletzungen verbunden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/8028 vor. Antwort als PDF herunterladen

Verbesserung von Entschädigungsleistungen für NS-Opfer unter Sinti und Roma

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7197

Sinti und Roma gehören zu dem am wenigsten entschädigten Opfern des NS-Regimes. Im Unterschied zu jüdischen Überlebenden erhalten sie - sofern sie keine deutschen Staatsbürger sind - maximal eine Einmalzahlung, statt monatlicher Leistungen. DIE LINKE fordert, diesen entschädigungsbürokratischen Antiziganismus zu beenden und die Leistungen für Sinti und Roma zügig aufzustocken.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7545 vor. Antwort als PDF herunterladen

Die „Anastasia“-Szene in Deutschland und ihre extrem rechten Hintergründe

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7142

Am 28. November 2018 berichtete der Bayerische Rundfunk über extrem rechte Propaganda in der zunächst in Russland aufgekommenen „Anastasia“-Bewegung und deren Verbindungen zur Reichsbürgerszene. In der Szene wird eine rassistische, antisemitische, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Ideologie verbreitet. Außerdem versuchen die Anhänger Schulen zu unterwandern und eigene "Lais"-Schulen zu eröffnen. In Österreich und der Schweiz wird die Szene als Sekte eingestuft.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7541 vor. Antwort als PDF herunterladen

Spitzensportförderung durch die Bundeswehr

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7114

Im Rahmen der Reform der Spitzensportförderung, die das BMI 2016 gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund auf den Weg gebracht hat, ergeben sich auch Änderungen für die Spitzensportförderung durch die Bundeswehr, die auf Beschluss des Bundestages (Mai 1968) im Rahmen der Sportfördergruppen der Bundeswehr geleistet wird. Die LINKE fordert seit langem, für Spitzensportler*innen auch Karrierewege jenseits von Bundeswehr, Bundespolizei oder Zoll zu ermöglichen und zu fördern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7994 vor. Antwort als PDF herunterladen

Grenzschutzprojekte in Afrika

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7113

Sicherheitsbehörden des Bundes leisten vielfältige Unterstützung für afrikanische Staaten, um deren Fähigkeiten zur Verhinderung "unkontrollierter" Migration zu stärken. DIE LINKE fordert legale und sichere Fluchtwege für Menschen in Not und kritisiert die Aufrüstung des Grenzschutzes in Herkunfts- und Transitstaaten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7539 vor. Antwort als PDF herunterladen

Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7134

Seit dem 01. Februar 2018 ist in Deutschland das rechtlich bindende "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" in Kraft. Auch in Deutschland ist Gewalt an Frauen ein großes Problem und ein wesentlicher Faktor bei der Verhinderung der Gleichstellung der Geschlechter. Mit den folgenden Fragen möchten wir den derzeitigen Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention erfahren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7816 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entschädigungsforderungen ausländischer NS-Opfer gegen Deutschland

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7126

Die Bundesregierung weigert sich bis heute, bestimmten Opfergruppen von NS-Verbrechen Entschädigungen zu gewähren. Dazu gehören Opfer bzw. Überlebende von Massakern durch Wehrmacht oder Waffen-SS, aber auch ehemalige italienische Militärinternierte. Deswegen gibt es bis heute Prozesse gegen die Bundesrepublik. Hinzu kommen Forderungen seitens Griechenland und Polen. DIE LINKE fordert die Aufnahme von Reparationsverhandlungen und die zügige Entschädigung individueller NS-Opfer.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7527 vor. Antwort als PDF herunterladen

Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/7119

DIE LINKE. fordert die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene, die für Bürgerinnen und Bürger und Polizistinnen und Polizisten gleichermaßen Anlauf- und Beschwerdestelle für fehlerhaftes, missbräuchliches polizeiliches Verhalten ist. Die Polizeibeschwerdestelle soll vorgebrachten Beschwerden unabhängig und mit weitgehenden Befugnissen nachgehen können. Dem Bundestag ist regelmäßig Bericht zu erstatten.

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Auswertung der Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer 18“ der Europäischen Union und der NATO gegen Cyberangriffe, Fake News und Migration

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6983

Wieder hat die EU zusammen mit der NATO eine „Krisenmanagementübung“ zu „hybriden Bedrohungen“ durchgeführt. Vorgesehen waren die drei geographischen Schwerpunkte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik/ Afrika, Maritime Bedrohungen/ Mittelmeer sowie Krisenbewältigung/ Europa. Wir kritisieren die Beteiligung des Militärs und der damit verbundenen Militarisierung der Außenpolitik. Sogar wenn die angenommenen Szenarien Realität würden, wären sie politisch und diplomatisch lösbar.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7628 vor. Antwort als PDF herunterladen

Tötungsdelikte im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ in den Jahren 2017 und 2018

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6958

Für die Jahre 2016 und 2017 sprach die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 11. Dezember 2017 von insgesamt 20 extrem rechten Tötungsdelikten. Medienberichte haben in der Vergangenheit allerdings mehrfach auf die Fehleranfälligkeit solcher Polizeistatistiken aufmerksam gemacht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7379 vor. Antwort als PDF herunterladen