Parlamentarische Initiativen

Seit dem 01. Februar 2018 ist in Deutschland das rechtlich bindende "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" in Kraft. Auch in Deutschland ist Gewalt an Frauen ein großes Problem und ein wesentlicher Faktor bei der Verhinderung der Gleichstellung der Geschlechter. Mit den folgenden Fragen möchten wir den derzeitigen Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention erfahren.

Die Bundesregierung weigert sich bis heute, bestimmten Opfergruppen von NS-Verbrechen Entschädigungen zu gewähren. Dazu gehören Opfer bzw. Überlebende von Massakern durch Wehrmacht oder Waffen-SS, aber auch ehemalige italienische Militärinternierte. Deswegen gibt es bis heute Prozesse gegen die Bundesrepublik. Hinzu kommen Forderungen seitens Griechenland und Polen. DIE LINKE fordert die Aufnahme von Reparationsverhandlungen und die zügige Entschädigung individueller NS-Opfer.

DIE LINKE. fordert die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene, die für Bürgerinnen und Bürger und Polizistinnen und Polizisten gleichermaßen Anlauf- und Beschwerdestelle für fehlerhaftes, missbräuchliches polizeiliches Verhalten ist. Die Polizeibeschwerdestelle soll vorgebrachten Beschwerden unabhängig und mit weitgehenden Befugnissen nachgehen können. Dem Bundestag ist regelmäßig Bericht zu erstatten.

Wieder hat die EU zusammen mit der NATO eine „Krisenmanagementübung“ zu „hybriden Bedrohungen“ durchgeführt. Vorgesehen waren die drei geographischen Schwerpunkte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik/ Afrika, Maritime Bedrohungen/ Mittelmeer sowie Krisenbewältigung/ Europa. Wir kritisieren die Beteiligung des Militärs und der damit verbundenen Militarisierung der Außenpolitik. Sogar wenn die angenommenen Szenarien Realität würden, wären sie politisch und diplomatisch lösbar.

Für die Jahre 2016 und 2017 sprach die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 11. Dezember 2017 von insgesamt 20 extrem rechten Tötungsdelikten. Medienberichte haben in der Vergangenheit allerdings mehrfach auf die Fehleranfälligkeit solcher Polizeistatistiken aufmerksam gemacht.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Bundesregierung erkennt die Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte ETILAF als einzige legitime Repräsentantin des syrischen Volkes an. Das Auswärtige Amt unterstützt seit 2016 ein Koordinationsbüro der sog. syrischen Opposition in der Berliner Chausseestraße, das nach Angaben der Bundesregierung zur Infrastruktur der ETILAF gehört, finanziell. Kritiker beklagen die Nähe der Koalition zur Türkei und dschihadistischen Milizen sowie Feinschaft gegenüber Kurden.

Das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat wirbt aktuell mit einer mehrsprachigen Plakatkampagne dafür, bis zum 31.12.2018 freiwillig auszureisen. Die Werbeaktion hat breite Kritik hervorgerufen: Viele empfinden die Plakate als ausgrenzend, weil sie den Eindruck erweckten, dass Migranten in Deutschland nicht erwünscht seien und pauschal zur Ausreise aufgefordert werden sollten.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Die Bundesregierung sagte im Sommer gegenüber Italien und Malta zu, bis zu 115 aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Asylverfahren durchzuführen. Die Aufnahme wurde bislang jedoch nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht umgesetzt. Mit der Kleinen Anfrage sollen daher nähere Informationen über das Verfahren sowie den aktuellen Stand der Umsetzung eingeholt werden.