Parlamentarische Initiativen

Die Wartezeiten an deutschen Visastellen waren bereits vor der Pandemie ein großes Problem - insbesondere im Bereich Familiennachzug warten Angehörige zum Teil Jahre allein auf einen Termin zur Vorsprache. Im vergangenen Jahr waren zudem manche konsularischen Leistungen ganz ausgesetzt. Wir fragen die Bundesregierung nach den aktuellen Wartezeiten und welche Maßnahmen zur Erhöhung der Bearbeitungskapazitäten das Auswärtige Amt ergreift sowie nach der Vergabe von Visa zum Familiennachzug.

Die Geschäftsführung der Papenburger Meyer Werft will 650 Beschäftigte entlassen und fordert von der übrigen Belegschaft 200 unbezahlte Überstunden pro Jahr. Während die Stammbelegschaft in Kurzarbeit ist, müssen Mitarbeiter von Leiharbeits- und Werkvertragsfirmen auf der Werft Überstunden machen. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag lehnt dieses Vorgehen entschieden ab und fordert mit der vorliegenden Anfrage eine Stellungnahme von der Bundesregierung.

Arbeitsbedingte Corona-Erkrankungen können von der gesetzlichen Unfallversicherung als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall entschädigt werden. Die Bundesregierung soll befragt werden, welche neuen Entwicklungen es hierbei gibt.

Finanzgeschäfte (u.a. Handel mit Wertpapieren von Wirecard oder GameStop) von Beschäftigten der Finanzaufsichtsbehörde BaFin haben in der Öffentlichkeit Zweifel über die Unabhängigkeit der Behörde erhoben. Wir fragen nach den internen Kontrollmechanismen rund um die Finanzgeschäfte der Beschäftigten.

Auf der Auftaktveranstaltung der „Gespräche am Ehrenmal“ am 7. April 2021 führte Professor Sönke Neitzel unwidersprochen aus, in der Bundeswehr gebe es unter Verschluss gehaltene Umfragen, deren eindeutige Ergebnisse besagen, dass für eine Mehrheit der Befragten die Wehrmacht ein Teil ihrer Tradition sei. DIE LINKE versucht in Erfahrung zu bringen, um welche Umfragen es sich handelt, welche Ergebnisse sie haben und wie deren jeweilige VS-Einstufung ist.

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Im Zuge des Wirecard-Skandals wurde bekannt, dass Beschäftigte der Aufsichtsbehörden private Geschäfte mit Wirecardpapieren getätigt haben. Daraufhin wurden strengere behördeninterne Regeln in der Finanzaufsicht und beim BMF angekündigt. Um das Vertrauen in die Integrität der Arbeit der öffentlichen Behörden zu fördern, braucht es deutlich mehr als interne Dienstanweisungen, nämlich klare gesetzliche Regeln für alle Bundesministerien und nachgeordneten Behörden.

Eher unter dem Radar der Öffentlichkeit werden Jahr für Jahr über die Bundeshaushalte große Summen zur Subventionierung der deutschen Raumfahrt bereitgestellt, deren gesellschaftlicher Nutzen in einem deutlichen Missverhältnis zu den aufgewandten Kosten steht. Wir fragen aufgrund neuerer Berichte an den Haushaltsausschuss nach den Möglichkeiten und Grenzen der Fortführung deutscher Raumfahrtprogramme unter den gegebenen Umständen von ständigen und intransparenten Kostensteigerungen.

Die vier Jahrzehnte andauernde Überwachung des Bremer Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz war unverhältnismässig rechtswidrig. Diese Entscheidung der Vorinstanzen bestätigte der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) am 14.12.2020. Aus dem Urteil müssten überfällige politische, behördliche und gesetzgeberische Konsequenzen bezüglich des Verfassungsschutzes gezogen werden.