Parlamentarische Initiativen

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat sich für eine Güterbahnumfahrung von Oldenburg eingesetzt. Durch den Ausbau der Strecke Oldenburg - Wilhelmshaven und den Bau eines LNG-Terminals kommt neue Brisanz in das Thema. Es stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will, um ein Verkehrschaos durch die zunehmenden Schrankenschließungen in Oldenburg zu verhindern. Außerdem wird gefragt, ob LNG zukünftig auch auf der Schiene durch Oldenburg transportiert wird.

Abfrage nach Kontakten zu den Anwälten, um herauszufinden, ob es zwischen Kanzleramt oder anderen Ministerien ggf. Absprachen gab. Interessant im Hinblick auf den laufenden Untersuchungsausschuss in Hamburg und den geplanten im Deutschen Bundestag.

Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung einen vollen Krankenversicherungsschutz versprochen. Seither ist nichts passiert und die Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitskräften sind nach wie vor prekär. Es besteht auch ein öffentliches Interesse daran, warum die Umsetzung so lange dauert. Die Fragestellenden wollen sich mit der Anfrage ein Bild über den Umsetzungsstand des Vorhabens sowie die Arbeitsbedingungen und staatliche Kontrollen machen.

Milliarden-Erbschaften werden effektiv geringer besteuert als kleine Erbschaften. Gegen diesen Missstand benötigt es eine umfassende Reform der Erbschaftsteuer: Vergünstigungen beim Unternehmensvermögen streichen und dafür Stundungs- wie Tilgungsmöglichkeiten ausweiten.

Riskante Anlagepraktiken der VBL - der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mit über 5 Mio. Versicherten - werfen Fragen auf. Versicherte sind zudem besorgt über die unzureichende Nachhaltigkeitsstrategie und die mangelnde Transparenz der VBL. DIE LINKE hakt beim Bundesfinanzministerium, das die VBL beaufsichtigt, nach.

Mitte Mai haben Arbeitnehmervertreter von Thyssenkrupp einen Beschwerdebrief an Minister Habeck gesendet, da die Investitionsförderung des Bundes für den Bau einer Direktreduktionslage (nötig für die Transformation) noch immer offen ist. Sie nehmen Vorbehalte und Widerstände seitens des Bundes wahr. Weitere Verzögerungen oder Kürzungen der Fördersumme setzen Umbau und damit Arbeitsplätze aufs Spiel. Die Anfrage soll offene Fragen klären und das Anliegen der Arbeitnehmer unterstützen.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition dazu bekannt, den Anteil des Schienengüterverkehrs bis 2030 auf 25 Prozent steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die Infrastruktur massiv ausgebaut werden. Besonders in Brandenburg kommt sie damit nicht voran und das obwohl, mit Tesla und anderen großen Ansiedlungen der Bedarf steigt.

DIE LINKE fordert den in der EU-Mindestlohnrichtlinie empfohlenen Referenzwert - 60% des Bruttomedianlohns - als Untergrenze im Mindestlohngesetz festzuschreiben und die zweijährige Anpassung auf ein Jahr zu verkürzen. Außerdem soll die Mindestlohnkommission per Gesetz zu einer transparenteren Arbeitsweise verpflichtet werden, um eine breite gesellschaftliche Diskussion und fundierte parlamentarische Arbeit zu gewährleisten.

Durch die bestehende Modernisierungsumlage nach § 559 BGB können Vermieter:innen ihre Investitionskosten für energetische Sanierung auf die Mieter:innen umlegen. Das führt zu einer deutlichen Mehrbelastung von Mieter:innen, Verdrängung und steigenden Mieten im Wohnungsmarkt. Die Modernisierungsumlage muss deswegen abgeschafft werden.

Unternehmensnahe Stiftungen bringen in Zeiten chronischer Unterfinanzierung beträchtliche finanzielle Ressourcen in den Bildungsbereich ein. Hierbei sind teilweise hunderte Bildungseinrichtungen eingebunden, sodass Stiftungen bildungspolitische Flächenwirkungen erzielen können, die normalerweise nur staatlichen Institutionen vorbehalten sind. Wir wollen von der BReg wissen, mit welchen Stiftungen sie Stiftungskooperationen im Bildungsbereich unterhält.