Parlamentarische Initiativen

Die Miet- und Wohnkosten steigen trotz Mietpreisbremse überall in Deutschland weiter. Viele bayerische Kommunen gehören zu den teuersten in Deutschland. Mit der KA wollen wir einen aktuellen Sachstand über die Wohnkostenentwicklung in Bayern erhalten um den Druck auf die Politik zu erhöhen, hier tätig zu werden. Die Ergebnisse der Antwort wollen wir über einen Presseartikel an die Öffentlichkeit bringen.

Die Kranken- und Pflegekassen haben Rekordbeitragssätze und sind dennoch kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Alle wissen: Es muss dringend was geschehen. Was macht die Regierung? Sie debattiert darüber, Kommissionen einzusetzen, die irgendwann Vorschläge machen sollen. Deshalb machen wir eine ganze Reihe Vorschläge, wie man die Kassenfinanzen sanieren kann und gleichzeitig für mehr Gerechtigkeit sorgt. Denn starke Schultern sollen mehr tragen als schwache.

Die Bundeswehr wirbt gezielt Jugendliche über Soziale Medien und öffentliche Werbeaktionen an. Die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr u.a. an Schulen, Jobmessen und Jobcentern dienen der Verherrlichung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und verschleiern die Gefahren des Berufsbildes, welches die Bundeswehr bewirbt. Die KA dient dazu, die Militarisierung in der Gesellschaft über die genannten Bereiche zu dokumentieren.

In vielen bayerischen Städten und Kommunen sind die Mietpreise in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Einige Kommunen versuchen, durch eine eigene aktive Liegenschaftspolitik bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir wollen mit der Kleinen Anfrage ergründen, ob die BImA hier positiv mitwirkt.