Parlamentarische Initiativen

Sowohl zu den Kosten als auch zur Notwendigkeit der geplanten deutschen Flüssigerdgasterminals stellen sich auch nach einem Bericht des BMWK vom März 2023 viele Fragen. Insbesondere die vor Rügen geplanten Terminals zur Versorgung der ab Lubmin laufenden Landröhren werden von Lokalpolitik, Landesregierung und Umweltverbänden abgelehnt. Die Anfrage will hierzu nachhaken.

Die schlechten Nachrichten um das System Schiene reißen nicht ab. Zu spät, zu teuer, von der Politik vernachlässigt. Die dringend notwendige Sanierung der Bahn hat bisher nicht geklappt. Zudem soll der Ausbau der Bahn viel länger dauern als bisher geplant. Wir wollen wissen, wie die Situation auf der Schiene tatsächlich aussieht.

Die Ankündigung des russischen Präsidenten Putin, russische Atomwaffen in Belarus zu stationieren, ist eine weitere Eskalation im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie wirft aber auch Fragen nach der Nichtverbreitung von Atomwaffen und nach den Parallelen zur nuklearen Teilhabe in der NATO auf.

Jährlich vergibt die öffentliche Hand Aufträge an private Unternehmen in Milliardenhöhe. Vor dem Hintergrund der seit Jahren anhaltenden Erosion der Tarifbindung könnte die öffentliche Auftragsvergabe ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sein, um die Tarifbindung zu stärken. Vor diesem Hintergrund interessiert sich deshalb DIE LINKE für mögliche Ausgestaltungskriterien eines Bundestariftreuegesetzes sowie „Best-Practice-Ansätze" bereits bestehender länderspezifischer Tariftreuebestimmungen.

Die soziale Pflegeversicherung ist in einer finanziell desolaten Verfassung.

Die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumierenden führt zu sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung. Die Prohibitionspolitik führt zu hohen staatlichen Ausgaben, die besser in die Zugangserleichterung und den Ausbau der Hilfssysteme sowie Jugendschutz investiert wären. Die kleine Anfrage fragt nach den Zahlen erfasster Cannabisdelikte und deren Auswirkungen.

Ungehemmten Straßenbau können wir uns nicht mehr leisten - weder finanziell noch wegen des Klimaschutzes. Der Neu- und Ausbau von Autobahnen muss auf den Prüfstand gestellt werden. Wir brauchen dazu zunächst ein Moratorium und dann einen Klimacheck, wie es die Österreicher vorgemacht haben. Ziel müssen klare und verbindliche Ziele für den Verkehrssektor sein, denen sich die Infrastrukturplanung unterordnen muss: Mobilität für alle und ein wirksamer Klima- und Gesundheitsschutz.

Dass ausländische Saisonbeschäftigte auf akzeptable Arbeits- und Unterkunftsbedingungen treffen, den vollen Krankenversicherungsschutz genießen, Rentenansprüchen aufbauen und problemlos den erarbeiteten Lohn erhalten sollte selbstverständlich sein. Leider ist das nicht immer der Fall. Der deutsche Staat steht deshalb in der Verantwortung, geltendes Recht durchzusetzen und teilweise weitere Vorgaben, insbesondere zu Unterkünften und Sozialversicherungspflicht, zu machen und ebenfalls durchzusetzen.

Defensive Architektur zementiert gesellschaftliche Ausgrenzung und Ablehnung von Wohnungslosen. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich damit, in wie weit sie bereits Einzug in die Planungsaktivitäten öffentlicher Träger gehalten hat.

Der Streit in der Ampel nimmt immer groteskere Züge an. Jüngst wollte die FDP mit der Studie von zwei Klimawandel-Leugnern eine Studie des Umweltbundesamtes diskreditieren, die etwas sagt, was nicht nur allgemein bekannt ist, sondern auch ein physikalisches Grundgesetz ist: Ein Tempolimit auf Autobahnen ist gut fürs Klima. Besonders aberwitzig wird es, weil Autor der Studie des UBA der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beratergremiums des FDP-Verkehrsministers ist, der ihn auch ernannt hatte