Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage fragt nach den Entscheidungskriterien für das im Konjunkturpaket angekündigte Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr, seiner Organisationsstruktur, dem angekündigten Zweck 'nachhaltige Impulse für Wirtschaft und Industrie' sowie nach der fachlichen Abgrenzung zu bestehenden zivilen und militärischen Einrichtungen der Cyber- und Digitalisierung-Forschung.

Wir habe eine Anfrage zu von der Bundesregierung geschalteten Werbeanzeigen gestellt. Zwischen der Antwort, der Antwort auf eine weitere Frage und uns vorliegenden Publikationen ergeben sich Inkonsistenzen, die wir durch Nachfrage klären wollen.

Die Regelbedarfe für Hartz IV und Altersgrundsicherung werden turnusmäßig neu bestimmt. Dabei setzt die Bundesregierung das alte Verfahren fort, mit dem die Sätze politisch klein gerechnet werden. DGB und Verbände kritisieren dies vehement, und auch die Bevölkerung spricht sich für höhere Beträge aus. Wir schlagen ein sauberes Berechnungsmodell vor.

Mit 220 Mio. Euro will die Bundesregierung die digitale Transformation von Zeitungsverlagen fördern, statt wie bisher angekündigt nur die Pressezustellung. Da noch kein Förderkonzept veröffentlicht wurde, fragen wir nach möglichen Kriterien für die Förderfähigkeit journalistischer Titel (bspw. Tarifbindung, Einhaltung journalistischer Standards etc.) und wie die gebotene Staatsferne der Medien trotz Subvention gewahrt werden soll.

Das US-Unternehmen In-Q-Tel hat jüngst eine Beteiligung an dem Dresdner Technologie-Start-Up Morpheus Space, spezialisiert auf Ionenstrahlantriebe und die Steuerung von Nanosatelliten, erworben. Dies ist bereits das dritte Investment dieses speziellen, von der CIA gegründeten US-Fonds in Deutschland. Die KA beschäftigt sich kritisch mit der Geschäftstätigkeit des CIA-Investmentarms und sucht Hintergründe zu beleuchten.

Vor 30 Jahren war die deutsche Einheit. Viele Erwartungen sind bis heute nicht erfüllt. Es gibt bundesweit kaum ostdeutsche Führungskräfte, die Lohnunterschiede zwischen Ost und West sind seit 25 Jahren fast unverändert hoch. Die Treuhandanstalt hat im Westen für Gewinne gesorgt, im Osten aber für Kahlschlag. Freiheit und Gleichheit geht anders. Deswegen fordern wir u.a. gleichwertige Lebensverhältnisse, eine Ost-Quote in Behörden, gleiche Löhne und Renten sowie Zukunftsperspektiven.

Vor allem durch die Corona Pandemie haben wir festgestellt, dass die Kinderkrankentage für Eltern oft nicht ausreichen, besonders jetzt wenn Kinder häufig zu Hause bleiben müssen, sobald sich Anzeichen einer Krankheit zeigen. Um Eltern vor der misslichen Lage zu bewahren, dass keine Kinderkrankentage mehr verfügbar sin, müssen die Kinderkrankentageregelungen verbessert werden, so dass auch in Zukunft und nicht nur während der Pandemie-Zeit Eltern sich um ihre erkrankten Kinder kümmern können.

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in keinem deutschen Parlament gleichberechtigt vertreten. Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus. Dies sollte sich selbstverständlich auch in den Parlamenten abbilden. Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen (neben den Parteien) stehen in der Pflicht, für mehr Frauen im Bundestag zu sorgen. Frauen müssen in politische Entscheidungsprozesse eingebunden sein und demokratisches Mitbestimmungsrecht haben; das geht nur, wenn sie auch repräsentiert sind.

Seit dem 1. Juli 2011 gibt es als Ersatz für den Zivildienst den Bundesfreiwilligendienst (BFD). Der Bundesfreiwilligendienst sollte ab diesem Zeitpunkt die Folgen der Aussetzung des Zivildienstes ausgleichen. Nun soll ein neuer Freiwilliger Wehrdienst geschaffen werden. Neben der aktuellen Entwicklung im BFD, sollen mit der Kleinen Anfrage die vielen offenen Fragen zum Frewilligen Wehrdienst gestellt werden.

Der Untersuchungsausschuss soll die Ursachen des Wirecard Skandals untersuchen. Er soll klären, ob und wenn ja, wann die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden – insbesondere das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht, die Financial Intelligence Unit, die Staatsregierung Bayerns, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste Erkenntnisse über die Vorwürfe hinsichtlich Bilanzmanipulation und Geldwäsche sowie weiteres strafbares Handeln gegen die Wirecard AG, die Wirecard Bank AG und Bevollmächtigte der Unternehmen erlangte und ob zu Gunsten der Unter-nehmen mittelbar oder unmittelbar Einfluss genommen wurde.