Parlamentarische Initiativen

Während der Fußball-Europameisterschaft wurden zehn Spielorte in Deutschland dem regulatorischen Regime der UEFA unterworfen. Dazu gehörten auch Vorgaben zum Schutz der Sicherheit - die von deutscher Seite nur zu gern erfüllt wurden, bieten solche Großereignisse doch die Möglichkeit, den ganzen Instrumentenkasten der "Inneren Sicherheit" einmal durchzuspielen. Wir fragen nach der bürgerrechtlichen Bilanz, u.a. zum Datenaustausch über Fans und die Datenabschöpfung durch die UEFA.

Der Umbau der Tierhaltung im Sinne von Tier- und Klimaschutz gehört zu den vordringlichsten Aufgaben einer nachhaltigen Agrarpolitik. Trotz vielfacher Beteuerungen aus der Ampelkoalition hat das Landwirtschaftsministerium diese Aufgabe nur höchst unzureichend wahrgenommen. Anstatt hier Planungs- und Rechtssicherheit zu garantieren, sind Landwirtinnen und Landwirte höchst verunsichert, ob und wie sie einen ökologisch angemessenen und wirtschaftlich verträglichen Umbau der Tierhaltung hinbekommen können.

Die Anfrage knüpft an vorherige Initiativen der LINKEN an. Kritisch hinterfragt werden die Binnengrenzkontrollen, die mit dem Grundsatz der unkontrollierten Reisefreiheit in der EU unvereinbar sind. Weitere Fragen gibt es zu dem Vorwurf illegaler Zurückweisungen von Schutzsuchenden durch die Bundespolizei, indem Asylgesuche an der Grenze "überhört" bzw. nicht erfasst werden. Das Vorgehen an den Grenzen gleicht einer "black box", die Bundesregierung beantwortet Fragen hierzu nur ausweichend.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Anders als in Frankreich blieben die 3.000 Deutschen, die sich während des zweiten Weltkriegs der französischen Résistance anschlossen und so im Kampf gegen den Hitler-Faschismus ihr Leben einsetzten, hierzulande bislang ohne staatliche Würdigung. Dies könnte anlässlich des 80. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai 2025 endlich nachgeholt werden.

Im Bundesamt für Naturschutz, der wichtigsten Behörde zur Beratung des Umweltministeriums im Bereich Naturschutz, existiert seit etwa 20 Jahren die Haltung, das Thema "rechte Ökologie" in der öffentlichen Diskussion zu vermeiden bzw. zu verschleiern. Die Kleine Anfrage dient dazu, Transparenz in den Vergabeprozess zu bringen und Druck auf die Akteurskonstellation und eine öffentliche Problematisierung ihrer revisionistischen Haltung zu erzeugen.

Die mutmaßlich ausländische Einflussnahme auf Spitzenpolitiker der AfD in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Staaten hat vor der Europawahl 2024 hohe Wellen geschlagen. Mit der Anfrage soll der aktuelle Ermittlungsstand der Strukturermittlungen erfragt und beleuchtet werden.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Polizeien des Bundes und dem Zoll im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten aber auch zu Geheimnisverrat u.ä.. Ergänzend fragen wir natürlich auch ab, ob es bspw. "linksextreme" Geheimdienstmitarbeiter gibt.

Die Anzahl von 5931 Veranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen im Jahr 2022 bedeutet einen neuen Rekordwert im Vergleich zu den letzten zehn Jahren. Auch die Zahl von Minderjährigen in der Bundeswehr ist kontinuierlich angestiegen. Offensiv werben Vertreter:innen der Bundesregierung als auch der CDU/CSU offensiv für einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr an Schulen. Der Militarisierung des Bildungs- und Jugendbereichs muss entschieden entgegengetreten werden.