Parlamentarische Initiativen

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Das Netz der Außenhandelskammern (AHK) ist wichtiger Teil der Außenhandelsförderung. Es bietet Dienstleistungen und Expertise vor Ort für Unternehmen, die im Außenhandel engagiert sind. Aber wir denken, dass die Förderung, die das Wirtschaftsministerium verantwortet, auf den Prüfstand gehört. Es gibt AHK, Delegationen und die GTAI; teilweise doppeln sich Strukturen. Jüngst hatten Recherchen, die durch eine vorherige Kleine Anfrage der Linken unterstützt wurden, auch Missstände, unverhältnismäßige Gehälter und Intransparenz entblößt.

In der Grundsicherung werden Miete und Heizkosten grundsätzlich nur übernommen, wenn sie vor Ort als angemessen gelten. Die lokalen Richtwerte sind oft extrem niedrig, teilweise sogar rechtswidrig. Viele Menschen erhalten deshalb nicht ihre volle Miete ("Wohnkostenlücke"). Sie zahlen dann aus dem Regelsatz drauf und sparen z.B. am Essen. Wir fragen für das Jahr 2023 ab, wie viele Menschen betroffen waren.

Es werden verschiedene Beschäftigtenzahlen im Bahnverkehr abgefragt, um einen aktuellen Blick auf den Wirtschaftszweig zu bekommen. Die Bahn stellt eine zentrale Akteurin im Bereich Verkehrswende dar. Diese Rolle kann nur wahrgenommen werden, wenn die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten passen. Deshalb wird beispielsweise nach Befristung, Leiharbeit oder Überstunden gefragt. Die Ziele sind u.a. die Bundesregierung zu kritisieren sowie bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal usw. einzufordern.

Plattformarbeit ist mittlerweile kein Neuland mehr. Der Koalitionsvertrag spricht von einer besseren Datengrundlage, Dialogen mit den entsprechenden Akteur*innen und besseren Arbeitsbedingungen. Im April 2024 ist eine EU-Richtlinie bezüglich der Arbeitsbedingungen auf den Weg gebracht worden. Zuvor gab es Krach bei der Ampel. Die FDP blockierte, was eine Enthaltung Deutschlands zur Folge hatte. Ziel der Anfrage ist es, Daten zu generieren und die Untätigkeit der Regierung offenzulegen.

Die Militarisierungstendenz deutscher Hochschulen wird politisch gestützt. Anfang dieses Jahres beschloss Bayern, Zivilklauseln an Hochschulen zu untersagen und die Wissenschaft sogar zur Kooperation mit der Bundeswehr zu verpflichten. Auch das BMBF will die Trennung zwischen ziviler und militärischerer Forschung aufheben und gezielte Förderanreize setzen. Dem muss entgegengewirkt werden. Wir brauchen ein ziviles Leitbild und Zivilklauseln an den Hochschulen.

Ein kostenfreies, gesundes und gemeinsames Mittagessen ist weit mehr als nur Nahrungsaufnahme. Es verbessert die Chancengleichheit für den weiteren Lebensweg sowie die allgemeine Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Darüber hinaus werden mit der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten wirtschafts- und klimapolitische Aspekte verknüpft.

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, dass die Beteiligungsfrist über die Einholung von Stellungnahmen von Verbänden und Ländern bei Rechtsetzungs-verfahren grundsätzlich nicht kürzer als vier Wochen sein soll (siehe Antwort der Bundesregierung vom 9. November 2021, SF 11/019). Wir möchten Informationen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) darüber erfragen, wie dies in der Praxis umgesetzt wird

Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg) gehört seit Jahren zu den aktivsten neonazistischen Kleinstparteien. Ihre zunehmenden Aktivitäten und Auftritte belegen, dass es der neonazistischen Partei gelingt, zunehmend junge Menschen zu erreichen und offen gewaltbereit zu agieren. Dabei docken sie mit scheinbar sozialen Forderungen für Deutsche auch in breiteren Bevölkerungsschichten an.

Die mutmaßlich ausländische Einflussnahme auf Spitzenpolitiker der AfD in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Staaten hat vor der Europawahl 2024 hohe Wellen geschlagen. Mit der Anfrage soll der substantielle Ermittlungsstand erfragt und beleuchtet werden.