Mit der Kleinen Anfrage wollen sich die Fragesteller ein aktuelles Bild von der Arbeitszeit und den Überstunden abhängig Beschäftigter in Deutschland machen.
Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, im Zeichen der "Zeitenwende" zivilie und militärische Forschung miteinander zu verzahnen. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf Hochschulen und Wissenschaft haben, da sie umfassend auf die Stärkung der Wehrhaftigkeit auf allen Ebenen ausgerichtet und entsprechend umstrukturiert werden könnten.
Die Fête de la Musique bringt Menschen aller Altersgruppen und Kulturen zusammen, um die universelle Sprache der Musik zu feiern. Das Netzwerk der Akteur*innen und Städte, die sich beteiligen, wächst. Bisher gibt es eine (halbe) Koordinationsstelle, die das Festival unterstützt, deren Zukunft aber ungewiss ist. Starke ehrenamtliche Netzwerke brauchen aber auch hauptamtliche Strukturen, die sie tragen und stabilisieren.
Die Kleine Anfrage hat zum Ziel u.a. im Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag auf das NS-Dokumentationszentrum sowie das israelische Generalkonsulat in München am 5. September 2024 durch einen österreichischen Staatsbürger, mit den Anschlagsplanungen auf Konzerte der Künstlerin Taylor Swift in Wien sowie mit kürzlichen Ingewahrsamnahmen mutmaßlicher Islamisten in Deutschland gegenseitige Verbindungen der beteiligten Personen im Kontext des islamistischen Terrorismus zu beleuchten.
Seit einigen Jahren gibt es ein vermehrt zutagetretendes, auffällig hohes Niveau rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, die aktuelle Entwicklung der Zahlen zu rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr abzufragen.
Der Entschließungsantrag kritisiert die Fehler des vorliegenden Gesetzentwurfs. Es findet keine Entökonomisierung statt, es wird unkontrollierte und unkoordinierte Schließungen von Krankenhäusern geben, die Kosten der Transformation hin zu einer Zentralisierung werden ausschließlich von den gesetzlich Versicherten getragen. Außerdem wird abermals eine Chance verpasst, die Sektorengrenzen zu überwinden oder wenigstens aufzuweichen.
Auch in unruhigen Zeiten bleibt Die Linke Partei der Bürgerrechte. Ein Mehr an Sicherheit kann nicht gewonnen werden, indem Rechte von Schutzsuchenden oder aller Menschen beschnitten werden. Menschen aushungern zu wollen, um sie zur Ausreise zu zwingen, ist offensichtlich verfassungswidrig. Die Koalition bricht ihr Versprechen, Anonymität in der Öffentlichkeit und im Internet schützen zu wollen.
Die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist in aller Munde und wird immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei werden sehr unterschiedliche Konzepte vorgelegt. Einigkeit besteht in der Regel darin, dass der Nutzen von Familien und Personen mit Sorgearbeit in den Vordergrund gestellt wird. Mit der Kleinen Anfrage möchten sich die Fragestellenden ein aktuelles Bild vom Stand der Arbeitszeitflexibilisierung bei abhängig Beschäftigten in Deutschland machen.
Einerseits betont die Bundesregierung immer wieder die Bedeutung des Sports in der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Politik, andererseits sind die (finanziellen) Aktivitäten des BMZ und des AA äußerst gering. Kaum wahrnehmbar dabei auch das Thema Inklusion. Hierzu erbittet Die Linke Informationen.
Teure Mieten und steigende Lebenshaltungskosten zum Beispiel bei Nahrungsmitteln bringen viele Menschen in Deutschland an ihre Belastungsgrenze und viele über diese hinaus. Eine rechtzeitige und kostenfreie Schuldenberatung hilft überschuldeten und davon bedrohten Menschen und lässt eine Privatinsolvenz oft vermeiden. Sie alle brauchen ein Recht auf kostenfreie und zeitnahe Schuldnerberatung, die dauerhaft und angemessen über einen Bundesfonds finanziert werden muss.