Parlamentarische Initiativen

Bayern ist das Bundesland mit den zweithöchsten Wohnkosten. Auch hier hat der Bestand an Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen, so dass Wohnen DIE soziale Frage in Bayern ist. Mit der Kleinen Anfrage soll ein Überblick über die aktuelle Wohnkosten und der Wohnsituation in Bayern erreicht werden, um unserer Forderung nach Maßnahmen von Bundes- und Staatsregierung Nachdruck zu verleihen.

Eigentlich sollen starke Schultern mehr tragen als schwache. In der Kranken- und Pflegeversicherung leisten wir uns aber den unsozialen Unsinn, jedes Einkommen, das über etwa 5000 Euro monatlich hinausgeht gar nicht zu belasten. Das ist umso beklagenswerter, als dass den klammen Kassen dadurch jährlich viele Milliarden entgehen. Daraus werden dann die Beitragserhöhungen oder die Leistungskürzungen von morgen.

Während einge über ausreichend Einkommen verfügen, um sich bereits jetzt den Wunsch nach weniger Erwerbsarbeit zu erfüllen, müssen andere zu diesem Mittel greifen, um ihre Gesundheit zu schützen oder Sorgearbeit zu realisieren. Wieder andere haben gar keine Aussicht auf eine adäquate Vollzeitstelle und arbeiten unfreiwillig in Teilzeit.

Die Fragestellenden möchten sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild über Entwicklung und Ist-Stand von Teilzeitbeschäftigung in Deutschland machen.

Die Online-Anwendungen (z.B. eRezepte, elektronische Patientenakte) gewinnen im Gesundheitssystem an Bedeutung. Doch noch immer hinkt der Schutz der sensiblen Daten den technischen Möglichkeiten hinterher. Ein großes Problem stellt die fehlende Identifizierung von Inhaber:innen von Gesundheitskarten dar, wodurch ein Datendiebstahl ohne Hackerkenntnisse möglich wird.

Die angekündigten Inhalte des Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung sind ein Ergebnis von Gesprächen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Die vereinbarten Ziele der Koalition sind dabei stark zurückgestutzt worden. Anders als bei einem formellen Notifizierungsverfahren sind allerdings die Verhandlungslinien und Zugeständnisse nicht öffentlich geworden. Wir fragen nach Inhalten und Verlauf der Gespräche und fordern alle relevanten Unterlagen dazu ein (IfG).

Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung einen vollen Krankenversicherungsschutz versprochen. Seither ist nichts passiert und die Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitskräften sind nach wie vor prekär. Es besteht auch ein öffentliches Interesse daran, warum die Umsetzung so lange dauert. Die Fragestellenden wollen sich mit der Anfrage ein Bild über den Umsetzungsstand des Vorhabens sowie die Arbeitsbedingungen und staatliche Kontrollen machen.

Eine unzureichende Absicherung während des Erwerbslebens durch Teilzeitjobs oder geringfügige Beschäftigung führt oft zu geringen Rentenansprüchen und resultiert in Altersarmut. Mit dieser Anfrage wollen sich die Fragestellenden ein aktuelles Bild von dem Ausmaß und der Struktur von Altersarmut im Freistaat Bayern machen.

Eine unzureichende Absicherung während des Erwerbslebens resultiert oft in Altersarmut. Dies ist eine große Gefahr für die Lebensqualität im Alter. Auch in Baden-Württemberg werden 29 Prozent der künftigen Rentenbezieher trotz 45 Jahren Vollzeitarbeit unter 1200 Euro Netto erhalten. Die Kleine Anfrage erfragt Zahlen zu Rentenbezügen und Altersarmut in Baden-Württemberg.

Die Bundesregierung macht ein kompliziertes Regelwerk noch komplizierter. Es geht aber darum, die Fachkräfteeinwanderung tatsächlich zu erleichtern und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen. Menschenrechtliche Aspekte müssen besser berücksichtigt, Arbeitnehmerschutzrechte konsequent durchgesetzt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse vermieden werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist entsprechend nachzubessern.

Die Bundesregierung macht ein kompliziertes Regelwerk noch komplizierter. Es geht aber darum, die Fachkräfteeinwanderung tatsächlich zu erleichtern und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen. Menschenrechtliche Aspekte müssen besser berücksichtigt, Arbeitnehmerschutzrechte konsequent durchgesetzt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse vermieden werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist entsprechend nachzubessern.