Parlamentarische Initiativen

Mit dieser Anfrage soll die Auswirkungen der seit 2021 bestehenden Strafbarkeit von Feindeslisten erfragt werden. Außerdem geht es um die Anwendung der Sozialadäquanzklausel, mit welcher Journalist*innen und antifaschistische Recherche eigentlich von der Strafverfolgung ausgenommen werden sollten und um die Abfrage der in den vergangenen Monaten aufgefundenen Feindeslisten.

Der marktdominierende Hersteller von IT-Virtualisierungsprodukten VMware wurde durch den US-Konzern Broadcom übernommen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die Risiken der offensichtlich auf Gewinnmaximierung fokussierten Übernahme für die Zuverlässigkeit, Sicherheit und Kostenentwicklung vor allem bezogen auf die Daseinsvorsorge und für die digitale Souveränität abzufragen.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Berichte zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren innerhalb des Bundeskriminalamtes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten überprüft werden.

Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2023 fand in Medien und Politik große Beachtung. Ein zentrales Thema war der (vermeintlich) höhere Anstieg registrierter Ermittlungsverfahren bei nicht-deutschen im Vergleich zu deutschen Tatverdächtigen; wird die gestiegene Zahl Nicht-Deutscher infolge von Migration berücksichtigt, ist praktisch kein Unterschied mehr feststellbar. Dennoch sorgte sich die Innenministerin besonders um die "Ausländerkriminalität" - Wissenschaftler*innen widersprechen.

Seit 2014 stieg die Zahl der in der Ukraine im Umlauf befindlichen Waffen kontinuierlich an. Infolgedessen wurden wiederholt Sachverhalte bekannt, in denen versucht wurde Waffen und Munition sowie Sprengmittel aus der Ukraine in die Europäische Union zu schmuggeln. Europol befürchtet eine Situation wie nach den Balkankriegen. In den letzten Jahren wurden Waffen und Sprengstoff, die aus den Kriegen in den 1990er Jahren stammen von rechten und islamistischen Terroristen eingesetzt.

Seit dem 1.2.2023 ist der FDP-Politiker Joachim Stamp Bevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Seither wurden Abkommen mit Georgien und Marokko abgeschlossen, darüber hinaus führt Stamp derzeit Gespräche mit Moldau, Kenia, Kolumbien, Usbekistan und Kirgistan. Parallel wird politisch über die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten diskutiert ("Modell Ruanda"). Ziel der Anfrage ist es, mehr über die teils intransparenten Absprachen und Abkommen herauszufinden.

Das Instrument der Sicherheitsüberprüfung, das eigentlich dem Geheim- und Sabotageschutz in sicherheitsempfindlichen Bereichen dienen soll, hat sich zum Allheilmittel gegen "Extremisten" im öffentlichen Dienst entwickelt. Zahlreiche Gesetze verweisen mittlerweile auf das Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Zugleich ziehen sich die Verfahren, weil die zuständigen Behörden mit der steigenden Zahl von Überprüfungen personell nicht Schritt halten können. Wir erfragen deshalb einen aktuellen Sachstand.

In einem ZDF-Beitrag wurde darüber berichtet, dass Kupferspiralen des Herstellers Eurogine fehlerhaft waren und teilweise bei der Entfernung zerbrachen. Die verbliebenen Teile sorgten für große Schmerzen. Auch nach Warnungen der spanischen Gesundheitsbehörden und einem Rückruf von Eurogine wurden die Spiralen in Deutschland noch ungefähr ein Jahr lang weiterhin von Ärztinnen und Ärzten eingesetzt, auch weil es hierzulande kein Register für Spiralen gibt und das Rückrufsystem nicht funktionierte.

Die Novellierung des WissZeitVG ist zur Hängepartie mit weitreichenden Folgen für die Wissenschaftler:innen geworden. Versprochen wurden Dauerstellen für das bereits promovierte Personal (PostDocs) und eine angemessene Vertragslaufzeit für Promovierende. Nach zwei Jahren Streit soll nun das Gegenteil umgesetzt werden. Beschäftigungsdauern werden reduziert und Kettenbefristungen sind weiterhin möglich. Die Linke. fragt nach wie sich das mit guten und verlässlichen Arbeitsbedingungen verträgt.

Laut Bundesinnenministerium liegen Erkenntnisse zu mindestens 27 deutschen Rechtsextremisten vor, die in das Kriegsgebiet gereist sind oder ihre Absicht hierzu bekundet haben. Über die Vorhaben der Personen vor Ort oder deren organisatorischen Hintergrund in Deutschland ist hingegen wenig bekannt. Die Rückkehr der Personen nach Deutschland stellt jedoch eine Gefahr für die innere Sicherheit dar.