Parlamentarische Initiativen

Die Abschaffung der historischen Wohngemeinnützigkeit der BRD im Jahr 1990 war ein folgenschwerer Fehler. Steigende Mieten und ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum werden vielerorts zur existentiellen Bedrohung für Mieterinnen und Mieter. Die Linke fordert die Einführung einer starken neuen Wohngemeinnützigkeit und den Aufbau eines großen nicht-profitorientierten Wohnungssektors, um dauerhaft bezahlbare und demokratisch verwaltete Wohnungen zu schaffen.

Die Mietenkrise spitzt sich weiter zu. Extreme Mietsteigerungen treffen inzwischen auch Mieterinnen und Mieter in kleineren Städten oder Landkreisen. Trotz dieser anhaltenden Entwicklung ist das Einzige, was von der Ampel kommt, die Verlängerung der offensichtlich nutzlosen Mietpreisbremse. Die Linke fordert daher einen bundesweiten Mietendeckel und ein starkes, soziales Mietrecht, um Mieterinnen und Mieter endlich vor den explodierenden Mieten und den Verlust ihrer Wohnungen zu schützen.

Ein kostenfreies, gesundes und gemeinsames Mittagessen ist weit mehr als nur Nahrungsaufnahme. Es verbessert die Chancengleichheit für den weiteren Lebensweg sowie die allgemeine Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Darüber hinaus werden mit der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten wirtschafts- und klimapolitische Aspekte verknüpft.

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, dass die Beteiligungsfrist über die Einholung von Stellungnahmen von Verbänden und Ländern bei Rechtsetzungs-verfahren grundsätzlich nicht kürzer als vier Wochen sein soll (siehe Antwort der Bundesregierung vom 9. November 2021, SF 11/019). Wir möchten Informationen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) darüber erfragen, wie dies in der Praxis umgesetzt wird

Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg) gehört seit Jahren zu den aktivsten neonazistischen Kleinstparteien. Ihre zunehmenden Aktivitäten und Auftritte belegen, dass es der neonazistischen Partei gelingt, zunehmend junge Menschen zu erreichen und offen gewaltbereit zu agieren. Dabei docken sie mit scheinbar sozialen Forderungen für Deutsche auch in breiteren Bevölkerungsschichten an.

Die mutmaßlich ausländische Einflussnahme auf Spitzenpolitiker der AfD in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Staaten hat vor der Europawahl 2024 hohe Wellen geschlagen. Mit der Anfrage soll der substantielle Ermittlungsstand erfragt und beleuchtet werden.

Schwachstellen in der IT-Infrastruktur sind ein großes Sicherheitsrisiko, denn sie können für Angriffe auf Computersysteme und deren Infiltrierung ausgenutzt werden. Da Hersteller nicht alle Sicherheitslücken selbst finden, sind sie auf dafür auf Hinweise aus der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und/oder von Einzelpersonen wie ehrenamtliche IT-Sicherheitsforschende angewiesen. Aktuell setzen sich Meldende der Gefahr der Strafverfolgung aus. Daher braucht es eine Reform.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.

Ziel ist die Aufdeckung und Politisierung der gewährten (steuerlichen) Subventionen im Verhältnis zu den erwarteten Milliardengewinnen aus der Europameisterschaft.

Argentiniens Präsident Javier Milei, der am 19.5.2024 der Star-Redner auf einer Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen VOX in Madrid war und dabei für einen diplomatischen Eklat sorgte, kommt laut Medienberichten am 22./23. Juni zu einem Antrittsbesuch nach Deutschland. Dabei wird er offenbar auch Bundeskanzler Olaf Scholz treffen. Anlass für den Deutschlandbesuch ist die geplante Preisverleihung der Friedrich Hayek Gesellschaft an den ultrarechten argentinischen Präsidenten.