Parlamentarische Initiativen

Nach Serbien und dem Kosovo werden immer mehr Mitglieder der Roma-Gemeinschaften abgeschoben. Die Menschen werden zum großen Teil in sozial und menschenrechtlich unverantwortbare Lebenssituationen abgeschoben. Mit der Kleinen Anfrage soll die Bundesregierung offizielle Positionen zu den Folgen für die Abgeschobenen in den Ländern beziehen.

Der EU-Außenministerrat kündigt eine "breiter angelegte Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors" in Libyen an. Hierzu gehören Vorhaben im Bereich Polizeiaufbau und Grenzsicherung, ähnliche Projekte werden an den Grenzen Tunesiens und Ägyptens mit Libyen vorbereitet. Auch eine Ausweitung der EU-Militärmission EUNAVFOR MED auf libysches Hoheitsgebiet wird angestrebt. Es fehlt jedoch die nötige Aufforderung einer anerkannten libyschen Regierung.

Seit Februar 2016 sind die Genfer Friedensgespräche (Genf 3) der syrischen Konfliktparteien zur Beendigung des Krieges angelaufen. Die Kleine Anfrage thematisiert die jüngste militärische Entwicklung sowie die Herausforderungen bei den Genf 3-Verhandlungen, um auf die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung des Friedensprozesses in Syrien hinzuweisen. Dazu gehört, dass auch die syrischen Kurden an den Verhandlungen beteiligt werden müssen.

Die Bundeswehr wirbt massiv an Schulen, um Schülerinnen und Schüler sowohl politisch von der Bundeswehr zu überzeugen als auch für einen Job beim Militär zu gewinnen. DIE LINKE lehnt die Funktionalisierung von Bildungsstätten zu militärischen Propaganda- und Rekrutierungszwecken strikt ab und unterstützt Proteste der Friedensbewegung.

Die Bundeswehr wirbt offensiv in der Öffentlichkeit um Nachwuchs, die Kosten sind in den vergangenen Jahren explodiert. Das immer massivere Auftreten des Militärs, das Kriegsdienst als "Job" darstellt, ist eine Form der Militarisierung der Gesellschaft. DIE LINKE begrüßt daher Proteste der Friedensbewegung.

Das Auswärtige Amt hat seine Reise- und Sicherheitshinweise zur Türkei um den Passus ergänzt: "Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden." Sowohl auf EU-Ebene als auch von einigen EU-Mitgliedstaaten gibt es zugleich Überlegung, die Türkei zum sogenannten sicheren Drittstaat oder sogar sicheren Herkunftsstaat einzustufen.

Der Abgasskandal stellt erneut die enge Verflechtung von Bundesregierung und Automobilindustrie unter Beweis. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufklärung des Abgasskandals sowie die gezogenen praktischen Konsequenzen wurden in engem Kontakt mit der Autolobby konzipiert, wobei Informationsrechte der Öffentlichkeit und des Parlaments mutmaßlich beschnitten wurden. Um die zum Ergreifen wirksamer Maßnahmen notwendigen Informationen zu erhalten, ist ein Untersuchungsausschuss notwendig.

Gefragt wird unter anderem nach der Verwendung von Hilfsgeldern, den Zielgruppen/Zielregionen sowie nach den konktreten Projekten im Rahmen des kürzlich beschlossenen EU-Türkei-Deals. Darüber hinaus wird die Rolle des Syria Recovery Trust Fund (SRTF) hinterfragt.

Mit immer mehr Maßnahmen will die Europäische Union auf "hybride Bedrohungen" reagieren. Dies schließt die Aufwertung des geheimdienstlichen Lagezentrums INTCEN ebenso ein wie die Nutzung der Polizeiagentur Europol zur Kontrolle des Internet. Unter anderem könnten die Solidaritätsklausel nach Artikel 222 und die Beistandsklausel nach Artikel 42 AEUV ausgerufen werden. Die Maßnahmen adressieren insbesondere Russland, weshalb das EU-Team für "Strategische Kommunikation" ebenfalls ausgebaut wird.

Deutschland exportiert auch Dual-Use Güter, also Güter und Technologien, die sowohl für zivile Zwecke als auch für militärische genutzt werden können. Welches Land wieviele Güter dieser Art erhält, wird ebensowenig öffentlich gemacht, wie Angaben darüber, wieviele Güter dieser Art mit einer militärischen Verwendung ausgeführt werden. DIE LINKE fragt nach.