Parlamentarische Initiativen

Im Juli 2015 wurde bekannt, dass die US-Armee in Deutschland mit lebenden Anthrax-Sporen arbeitet und diese auch innerhalb Deutschlands an verschiedene Labore verschickt. Das widerspricht der Biowaffenkonvention. Mit der Kleinen Anfrage möchte die Linksfraktion erfahren, wie sich die Bundesregierung zu diesem Völkerrechtsbruch verhält. 

Die Bundesregierung plant neue Regelungen für private und gewerbliche Drohnen-Flüge, darunter die Ausweitung von Flugverbotszonen. Zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion dazu wurden seit August 2015 nicht bzw. ausweichend beantwortet, stattdessen wurde "Rechtsgrundlagen" verwiesen, die derzeit "innerhalb der Bundesregierung" abgestimmt würden. Ein Zeitrahmen für die Vorlage des Entwurfs wurde nicht genannt, auch blieben sämtliche Fragen zu bereits unternommenen Aktivitäten offen.

Statt italienischen NS-Opfern Entschädigung zu gewähren, hat die Bundesregierung lediglich einen sogenannten Zukunftsfonds eingerichtet, der mit 1 Million Euro jährlich Forschungsvorhaben und Erinnerungsprojekte fördert. Die Fraktion DIE LINKE will genau wissen, wie dieser Fonds praktisch arbeitet und wer in den jeweiligen Gremien sitzt. Teil der Erinnerung sollte auch die Tatsache der deutschen Entschädigungsverweigerung sein.

Die in der „Counter Terrorism Group“ des informellen „Berner Club“ zusammengeschlossenen Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen und der Schweiz wollen Medienberichten zufolge ein „Anti-Terror-Zentrum“ einrichten. Schon jetzt gibt es EU-Geheimdienststrukturen wie das Lagezentrum IntCen. Das neue Geheimdienstzentrum könnte im Gegensatz zum IntCen statt bereits ausgewerteter Informationen auch Originalquellen verarbeiten. Dies wäre die Errichtung eines EU-Geheimdienstes.

Die Türkei führt Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung, sowie gegen kurdische Gruppen in Syrien und im Irak. Vor diesem Hintergrund soll die mögliche Weitergabe von Aufklärungsmaterialien der Bundeswehr an den "NATO-Partner" überprüft und problematisiert werden.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.  

Das EU-Pilotprojekt des Systems "Intelligente Grenzen" soll nach dessen Abschluss von den Beteiligten (BSI, Bundespolizei, Bundesverwaltungsamt) bis Ende des Jahres 2016 verlängert werden. Das eigentlich grenzpolizeiliche System soll Strafverfolgern und Geheimdiensten offenstehen und auf Vorschlag Frankreichs auf EU-Staatsangehörige ausgeweitet werden. Zuletzt hatte die Bundesregierung erklärt, hierzu noch keine Position zu haben.

Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED gegen unerwünschte Migration im Mittelmeer könnte bald in die nächste Phase für Operationen in libyschen Hoheitsgewässern eintreten. Mittlerweile wurde die Zusammenarbeit mit den Agenturen FRONTEX und Europol ausgeweitet. Eingesetzt werden auch mindestens ein U-Boot und Drohnen. Womöglich könnte EUNAVFOR MED auch die libysche Küstenwache ausbilden. Laut einem Bericht von FRONTEX ist diese aber maßgeblich in das „Schleuser“-Netzwerk verstrickt.

Die EU setzt „Menschenschmuggel” und „Menschenhandel” zusehends gleich. Allerdings werden die Geflüchteten aus Ländern wie Syrien nicht zur Überfahrt gezwungen, sondern müssen ihrem „Schmuggel“  wegen der rigiden EU-Einreisebestimmungen zustimmen. Die Maßnahmen könnten auch gegen nichtstaatliche Fluchthelfer und Seenotretter zielen, die derzeit in Griechenland zunehmender Verfolgung und Kontrolle ausgesetzt sind. Die humanitäre und politische Fluchthilfe darf aber nicht kriminalisiert werden.

Die juristischen Auseinandersetzungen um die Entschädigung italienischer wie auch griechischer NS-Opfer dauern vor italienischen Gerichten weiterhin an. Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE erwägt die Bundesregierung, gegen Italien erneut vor dem Internationalen Gerichtshof vorzugehen. Die Fraktion fordert, diesen Schritt zu unterlassen und stattdessen die Urteile der italienischen Gerichte anzuerkennen und den Opfern des Naziterrors die zuerkannten Entschädigungen auszuzahlen.