Parlamentarische Initiativen

Stellung der Bundesregierung zur Beschäftigung rechtsradikaler Beamter mit antisemistischer Einstellung in Bundesministerien / Sensibilisierung der Öffentlichkeit

Bestandsaufnahme der finanzpolitischen Auswirkungen der schrittweisen Rückführung der Solidarpakt - II Mittel auf die Etats der ostdeutschen Länder

DIE LINKE. thematisiert den Komplex der kulturellen und religiösen Vielfalt im Alltag der Bundeswehr, der gesichert werden soll.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur Finanzierung der Ausbildung von Rabbinern, Kantoren und Religionslehrern.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach einer Bestandsaufnahme der Personal- und Kostenentwicklung im öffentlichen Dienst.

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.

Entlastung von NiedriglohnbezieherInnen und bestimmten Institutionen von der GEZ Gebühr sowie Forderung nach einem automatisierten Verfahren der Benachrichtung der GEZ über Befreiungstatbestände

Geldgeschenke an Jugendliche, die diese zur Konfirmation oder vergleichbaren Anlässen erhalten, sollten nicht auf das Arbeitslosengeld II der Jugendlichen bzw. deren Erziehungsberechtigten angerechnet werden.

Wesentliche Fragekomplexe betreffen die Kaukasusstrategie der EU und der Bundesregierung sowie die politische Lösung des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts.

Das Gesetz führt die wesentlichen heute noch bestehenden Probleme bei der Rehabilitation und Entschädigung politisch Verfolgter im Beitrittsgebiet einer sachgerechten und für die Opfer befriedigenden Lösung zu. Das in Artikel 1 eingeführte Gesetz über eine Rente für die Opfer politischer Verfolgung würdigt die Zivilcourage dieser Menschen.