Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Zur Aufklärung der Cum-Ex-Affäre der Hamburger Warburg Bank hinterfragen wir die Rolle des früheren Bundestagsabgeordneten der SPD Johannes Kahrs. In der Hamburger Bürgerschaft läuft derweil der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, der insbesondere die Frage klären soll, wieso der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuerforderungen in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es zu politischer Einflussnahme kam.

Es sieht danach aus, als würde die Finanzaufsicht BaFin in der Praxis keine Geldwäscheaufsicht über Finanzinstitute, die eine Freistellung nach dem Kreditwesengesetz haben, ausüben. Das bedeutet, dass es möglicherweise eine Aufsichtslücke gibt und hunderte Finanzunternehmen unbeaufsichtigt bleiben, obwohl sie bei der Abwicklung von Geldwäsche mitgewirkt haben können.

DIE LINKE will Verbraucherschutz mit Klimaschutz verbinden. Daher ist die Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie zu nutzen, um für langlebige Produkte wie Computer, PkW und Kühlschränke längere Mindestnutzungbarzeiten zu garantieren, die über die bisherigen 2 Jahre Mangelfreiheitsrechte hinausgehen und die Beweislastumkehr verlängern. Wir wollen Regeln, die den gesamten Lebenszyklus der Waren auf ökologischer Art und Weise einbeziehen und damit geplante Obsoleszenz verhindern.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Der Wirecard-Skandal hat die öffentliche Debatte um die Macht der sog. „Big Four“ (KPMG, Ernst & Young, Deloitte und PricewaterhouseCoopers), der weltweit und in Deutschland größten Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen, befördert. Gleichwohl erhalten diese Unternehmen weiterhin Aufträge durch den Bund. Mit der KA soll ermittelt werden, in welchem Umfang weiterhin Aufträge stattfinden und inwieweit durch den Bund Konsequenzen aus dem Versagen von EY im Fall Wirecard gezogen werden.

Über das neue digitale Zugleitsystem European Rail Traffic Management System (ERTMS) mit dem European Train Control System (ETCS) und digitalen Stellwerken will die Deutsche Bahn mehr Kapazität, Qualität und Pünktlichkeit sowie weniger Kosten erreichen. Erfahrungen aus der Schweiz mahnen aber zur Vorsicht. Daneben soll die Digitale Automatische Kupplung große Vorteile bringen, aber eine Einführung wird nicht einfach. Die Anfrage will den Stand und das Problembewusstsein der Regierung erfragen.

Mit der KA sollen die aktuellen bekannten Daten zu Konten deutscher Unternehmen und Privatleute im Ausland sowie ausländischer Unternehmen und Privatleute in Deutschland abgefragt werden. Die Basis bildet der internationale Informationsaustausch in Steuersachen. Somit schaffen wir Transparenz und machen deutlich, inwieweit einzelne Staaten Steuerdumping oder eine intransparente Steuerpolitk betreiben.

Mit der KA sollen die Erkenntnisse der Bundesregierung und der BaFin zu mangelhafter Geldwäschebekämpfung und internen Probleme bei der Deutschen Handelsbank abgefragt werden.