Parlamentarische Initiativen

Trotz zahlreicher rechtlich verpflichtender Schutzvorgaben befindet sich die Ostsee aktuell noch immer in einem schlechten ökologischen Zustand. Vor diesem Hintergrund sollte der Prozess zur Regelung der mobilen, bodenberührenden Fischerei in den Naturschutzgebieten der Ostsee aus Sicht der Fragestellenden umgehend eingeleitet werden, anstatt diesen – wie aktuell geplant – dem Nordseeprozess nachzulagern.

Immer mehr Menschen haben Anrecht auf eine Sozialwohnung, doch jedes Jahr sind es weniger, rechnerisch eine Sozialwohnungen alle 12 Minuten. Die GroKo hält den Niedergang nicht auf. Die Linksfraktion fordert ein Rettungsprogramm, um Sozialwohnungen zu erhalten und neue zu schaffen, auch durch den Bund selbst. Dabei muss gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Mit einem Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild können zusätzliche kommunale und genossenschaftliche Wohnungen gebaut werden.

Blutpräparate müssen jederzeit absolut sicher sein. Diese medizinische Notwendigkeit rechtfertigt jedoch nicht, queere Personengruppen, die in der "Richtlinie Hämotherapie“ als MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) und transgeschlechtliche Personen umrissen sind, weitgehend pauschal vom Blutspenden auszuschließen. Dass sie in den Fragebögen als Risikoträger markiert und stigmatisiert sind, kann und muss beendet werden. Das Thema wird in queerpolitiischen Kontexten stark diskutiert.

Atypische Beschäftigungsformen sind für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig mit beruflicher Unsicherheit und niedrigen Einkommen verbunden. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage soll die Situation in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Bundesgebiet abgefragt werden, um einen Überblick darüber zu bekommen, wie sich in den vergangenen 20 Jahren der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt entwickelt hat.

Laut der Internationalen Organisation für Migration starben im bisherigen Jahr 2021 bereits mind. 685 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren. Wir fragen regelmäßig nach dem Stand der Aufnahmezusagen der Bundesregierung und der tatsächlich erfolgten Überstellungen von aus Seenot geretteten Asylsuchenden nach Deutschland. Außerdem erkundigen wir uns nach dem aktuellen Zustand der sogenannten libyschen Küstenwache und der Rolle von Frontex bei Seenotfällen.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

E-Zigaretten und Liquids müssen als schadensärmere Alternativen zum Tabakrauchen auch weiterhin günstiger besteuert werden als Tabakprodukte. Es kann nicht sein, dass sich die Tabaklobby beim Tabaksteuermodernisierungsgesetz durchsetzt und dafür sorgt, dass die Besteuerung von E-Zigaretten und Co. im Vergleich zu Tabakprodukten übermäßig ansteigt. Wir fordern hier klare Höchstgrenzen im Bezug auf den Nikotingehalt von Liquids u.ä.

Die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) stellt die Weichen hin zu einer sozialen und ökologischen Ausrichtung der Agrarförderung. Leider fehlt in der EU und der Bundesregierung bislang der Weitblick, dass auch soziale Leistungen öffentliche Leistungen sind und mit in die GAP gehören. Der Antrag weist auf soziale und ökologische Lücken im bisherigen GAP-Entwurf hin und macht konkrete Vorschläge u.a. für mehr Geschlechtergerechtigkeit, für Junglandwirt:innen und Agrargenossenschaften.

Schafhaltende Betriebe sind immer mehr vom finanziellen Ruin bedroht. Die Bundesregierung hilft ihnen in ihrer wichtigen Arbeit für Klima-, Natur- und Hochwasserschutz, für tiergerechte Haltung und gute regionale Produkte seit Jahrzehnten nicht. Sie schaut stattdessen dabei zu, wie in den letzten zehn Jahren knapp 10.000 Betriebe aufgeben müssen. DIE LINKE fordert eine Weidetierprämie von 30 Euro pro Mutterschaf und Jahr, so wie 22 andere EU-Mitgliedstaaten sie auch haben.

Opfer rechter Gewalt sind häufig Menschen mit unsicherem Aufenthalt. Nicht akzeptabel ist, wenn diese infolge des Übergriffs ihr Aufenthaltsrecht verlieren (z.B. wegen fehlenden Einkommens) oder wegen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit keine Behandlung beginnen können oder Wiederbegegnungen mit den Tätern fürchten müssen. Weil der linke Gesetzentwurf für ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt keine Mehrheit findet, soll zumindest das geltende Recht im Sinne der Betroffenen ausgelegt werden.