Parlamentarische Initiativen

In letzter Zeit häufen sich nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller Berichte über Polizeigewalt bei Abschiebungen. Bei Dublin-Sammelabschiebungen von Berlin nach Madrid, Berlin nach Rom und Hamburg nach Rom soll es u.a. zu Einschüchterungen, Fesselungen, Schlägen und Familientrennungen gekommen sein. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, den Beschwerden nachzugehen und zur Aufklärung der Vorkommnisse beizutragen.

In der Kleinen Anfrage geht es darum, aufzuzeigen, dass die Behinderung und Kriminalisierung ziviler Seenotrettungskräfte auf dem Mittelmeer und die Abschottungspolitik der EU Ursache für den Tod Tausender fliehender Menschen ist. Im September 2018 kam auf der zentralen Mittelmeerroute jeder fünfte fliehende Mensch zu Tode. Bis zum 14. November kamen im Jahr 2018 nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration bereits 2.054 Menschen bei der Flucht um.

Eines der komplexesten Themen beim Familiennachzug ist der zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Praxis beim Geschwisternachzug sowie Fragen zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung des EuGH zum Anspruch auf Familiennachzug, wenn minderjährige Flüchtlinge während des Asylverfahrens volljährig geworden sind.

Auf eine Schriftliche Frage der Linksfraktion gab die Bundesregierung bekannt, dass es in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt mindestens 14 Schießübungen deutscher Neonazis im In- und Ausland gab; zwischen 2010 und 2015 waren es 39 Fälle. Experten beobachten eine Ausweitung rechtsextremer Wehrsportübungen auf den Kampfsportbereich.

Der niederländische Geheimdienst (AIVD) hat in einer online öffentlich zugänglichen Studie „De erfenis van Syrië – Mondiaal jihadisme blijft dreiging voor Europa“ festgestellt, dass die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) die Türkei als strategische Basis nutzt, um sich zu reorganisieren. Nach Ansicht des Geheimdienstes AIVD ergibt sich dadurch eine Bedrohung der Sicherheit in Europa.

Vor dem Hintergrund zunehmender Ablehnungen jesidischer Schutzsuchender stellen sich Fragen zur aktuellen Entscheidungspraxis des BAMF und zu den Kenntnissen der Bundesregierung über die Lage von Jesidinnen und Jesiden in den Staaten des Mittleren Ostens.

Verschiedene Medien berichteten in den vergangenen Tagen über die Arbeit von Ermittlern des Bundeskriminalamtes im Zusammenhang mit Aktivitäten der Organisierten Kriminalität. Dabei soll es sich um ein mutmaßliches Netzwerk armenischer Personen gehandelt haben, die auch über Verbindungen in politische und diplomatische Kreise in Deutschland haben und pflegen.

Polizei und Nachrichtendienste nutzen bei Ermittlungen in den sozialen Netzwerken nicht nur legendierte Fake-Accounts sondern auch solche die entweder von Informanten, Beschuldigten oder völlig Unbeteiligten, um ihre Ermittlungsarbeit verdeckt und unerkannt zu betreiben. Diese Methodik hat in den vergangenen Jahren vermutlich erheblich zugenommen.

Laut Medienberichten prognostiziert der Generalbundesanwalt bis Ende des Jahres 2018 zwischen 1.300 und zu 1.400 neue Ermittlungsverfahren wegen Terrorismusverdachts. Im Jahr 2017 waren es laut Angaben Bundesregierung noch 1.119 Verfahren (Stand 24.11.2017). DIE LINKE möchte aktuelle Zahlen erhalten.

Seit 2017 gibt es eine Reihe von Morden und Mordversuchen gegen iranische und kurdische Oppositionelle im Ausland, hinter denen iranische Geheimdienste vermutet werden. Auch in Deutschland kam es im Zusammenhang mit mutmaßlicher iranischer Agententätigkeit zu polizeilichen Maßnahmen.