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Parlamentarische Initiativen

Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Investitionen für Krankenhäuser) hier: Einzelplan 15

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/1039

DIE LINKE beantragt zur Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern 2,5 Milliarden Euro.

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Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Pharma-Forschung) hier: Einzelplan 15

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/1038

DIE LINKE beantragt 500 Millionen Euro für die Förderung der nicht-kommerziellen Pharma-Forschung.

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Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Gesundheitsförderung) hier: Einzelplan 15

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/1037

DIE LINKE beantragt für einen Fonds für Gesundheitsförderung und Prävention 1 Milliarde Euro.

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Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Kinderpolitik) hier: Einzelplan 17

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/1036

DIE LINKE beantragt, den Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz um 3 Milliarden Euro aufzustocken, die Auszahlungsdauer des Elterngeldes auf 12 Monate pro Elternteil (24 Monate für Alleinerziehende) auszuweiten, das Mindestelterngeld auf 450 Euro zu erhöhen sowie die Zuweisungen an die Länder für Investitionen zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren um 4 Milliarden Euro aufzustocken.

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Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Rechts- und Sozialstaat) hier: Einzelplan 07

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/1035

DIE LINKE beantragt die Änderung der Zweckbestimmung „Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft“ in „Beratungshilfe für den Aufbau eines demokratischen Rechts- und Sozialstaats“. Eine Zweckbestimmung zur Förderung der Marktwirtschaft hat in der Bundeshaushaltsordnung keine Rechtsgrundlage.

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Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Sorbisches Volk) hier: EInzelplan 06

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/1034

DIE LINKE beantragt, dass der Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk auf 8,364 Mio. Euro erhöht wird.

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Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Breitensport) hier: Einzelplan 06

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/1033

DIE LINKE beantragt, dass die Unterstützung des Bundes zur Errichtung von Sportstätten für den Breitensport fortgesetzt wird.

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Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Verbraucherschutz) hier: Einzelplan 10

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/1032

DIE LINKE beantragt eine Erhöhung der Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher um 10 Mio. Euro zur Verbesserung des finanziellen Verbraucherschutzes. Neben der Bearbeitung allgemeiner Verbraucherfragen wie Gesundheit, Ernährung, Produktsicherheit, Datensicherheit, Handel, Reise- und Verkehrsrechte etc. ist die unabhängige Finanzberatung und Marktbeobachtung eine wichtige Kernaufgabe der Verbraucherzentralen.

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Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Ostdeutschland) hier: Einzelplan 10

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/1031

DIE LINKE beantragt eine um 25 Mio. Euro stärkere Förderung der Strukturentwicklung in Ostdeutschland. Der Bereich der agrarstrukturellen Entwicklung in Ostdeutschland hat auf Grund der Strukturschwäche in den peripheren ländlichen Regionen eine besondere Bedeutung.

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Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Haiti) hier: Einzelplan 23

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/1026

DIE LINKE beantragt für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben in Haiti 150 Millionen Euro.

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