Parlamentarische Initiativen

Tausende Erwerbslose wurden in den vergangenen Jahren über mehrere Wochen lang beim Internetversandhaus Amazon für unbezahlte Praktika befristet angestellt und erhielten während dieser Zeit bis zu zwei Wochen lang weiterhin ALG I bzw. ALG II. Danach mündet diese Maßnahme in eine befristete Beschäftigung. Die Allgemeinheit muss für die Wettbewerbsvorteile, die sich Amazon mit dieser Methode verschafft, aufkommen. Die Linksfraktion fragt kritisch zu Ausmaßen und Hintergründen nach.

Durch Anerkennung eines palästinensischen Staates den Druck für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen auf Israel zu erhöhen. Die Aufwertung der diplomatischen Beziehungen, wäre ein entscheidender Schritt Deutschlands in Richtung Anerkennung eines palästinensischen Staates.

Bei der Erfassung rechtsextremer Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten gibt es offenbar einen Graubereich, weil Medienberichten zufolge der MAD wesentlich mehr solcher Vorfälle meldet als der Wehrbeauftragte. DIE LINKE will zudem wissen, inwiefern auch wehrmachtsverherrlichende, rechtspopulistische sowie antimuslimische Aktivitäten von Soldaten meldepflichtig sind bzw. zu einem Beförderungsstopp führen.

Ziel der Änderung der Approbationsordnung soll vor allem eine gezielte Nachwuchsgewinnung und Förderung der Medizinstudierenden sein. Ein bedeutender Aspekt der Änderungen ist es, das Praktische Jahr nicht nur in Lehrkrankenhäusern, die an eine Universität angegliedert sind, zu ermöglichen, sondern in allen dafür geeigneten Krankenhäusern. Die Änderung enthält problematische oder zumindest klärungsbedürftige Aussagen, denen die Linksfraktion nachgeht.

Computergestützte Ermittlungsmethoden nehmen zu: Funkzellenauswertung, IMSI-Catcher, "Stille SMS", Ermittlungssoftware, staatliche Trojaner oder eine Ausforschung Sozialer Netzwerke. Jedoch gab es hierzu keine gesellschaftliche Debatte. Ein Einblick in die Funktionsweise ist daher obligatorisch. Neben den Herstellern muss auch der Quellcode der Software beauskunftet werden. Dies wegen geschützter "Vermögenswerte" zu verweigern, wird von den Fragesteller/innen nicht hingenommen.

DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach der Entscheidung, den Kundus-Opfern eine freiwillige Unterstützungsleistung anzubieten statt eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Für die Art und Weise der Wiedergutmachung ist ausschließlich die Bundesregierung verantwortlich. Dessen ungeachtet überließ sie der afghanischen Menschenrechtskommission AIHRC die Entscheidung in Bezug auf die Höhe der finanziellen Unterstützungsleistung.

In der Kleine Anfrage geht es um die Konkretisierung der EU-Strategie zum Horn von Afrika, insbesondere deren sicherheits- und wirtschaftspolitische Zielsetzung. Die in der Strategie genannten Ziele deuten darauf hin, dass sich das zukünftige EU-Engagement nicht an friedens- und entwicklungspolitischen Interessen der Region, sondern vornehmlich an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik orientieren wird.

Seit 2006 führt die mexikanische Regierung einen "Krieg gegen die Drogen", dem bereits mehrere zehntausend Menschen zum Opfer gefallen sind. Die Menschenrechtslage in dem lateinamerikanischen Land ist katastrophal. Verschiedene Menschenrechtsorganisation konstatieren systematische Verletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte. Die Kleine Anfrage geht der Frage nach, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dieser Situation für die Kooperation im Sicherheitsbereich und Waffenexporte nach Mexiko zieht.

Die Fraktion DIE LINKE zeigt auf, dass sie die Ganzheitlichkeit der Menschenrechte vertritt und neben den bürgerlichen Freiheitsrechten auch die WSK-Rechte in den Mittelpunkt der Berichterstattung der Bundesregierung kommen müssen. Gleichzeitig fordert DIE LINKE ein, dass die Auswirkungen der Gesetzgebung im Sozialbereich auf die Menschenrechtssituation in Deutschland berücksichtigt werden muss.

Die Kleine Anfrage kritisiert die massive Zuspitzung der Menschenrechtlage, den repressiven Umgang mit inhaftierten RegimekritikerInnen unter besonderer Berücksichtigung von MenschenrechtsverteidigerInnen und linken Opppositionellen, die fortbestehendeTodesstrafe sowie die deutsch-belarussische Polizeizusammenarbeit und Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze. Die Linksfraktion lehnt die EU-Sanktionen gegen Belarus ab, da sie menschenrechtspolitische Fortschritte behindern.