Parlamentarische Initiativen

Archiv Linksfraktion - 21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6596

Polizei und Nachrichtendienste nutzen bei Ermittlungen in den sozialen Netzwerken nicht nur legendierte Fake-Accounts sondern auch solche die entweder von Informanten, Beschuldigten oder völlig Unbeteiligten, um ihre Ermittlungsarbeit verdeckt und unerkannt zu betreiben. Diese Methodik hat in den vergangenen Jahren vermutlich erheblich zugenommen.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7163 vor.

Archiv Linksfraktion - 21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6586

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Verwendung von Verwaltungsdaten und multinationale Unternehmensgruppen

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7255 vor.

Archiv Linksfraktion - 21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6588

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Termin- und Versorgungsgesetz

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7011 vor.

Archiv Linksfraktion - 21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6589

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Beitragssatzanpassung

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7012 vor.

Archiv Linksfraktion - 21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6590

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6919 vor.

Archiv Linksfraktion - 21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6591

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Qualifizierungschancengesetz

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7222 vor.

Archiv Linksfraktion - 21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6613

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7014 vor.

Archiv Linksfraktion - 21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9451

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Datenschutzrecht

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10276 vor.

Archiv Linksfraktion - 21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9452

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Datenschutzrecht

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9787 vor.

Archiv Linksfraktion - 21.12.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9453

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Datenschutzrecht

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9843 vor.

Einsatz und Verwendung von Accounts in Kommunikationsnetzwerken durch Bundesbehörden

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Bundesratsdrucksache 504/18)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Beitragssatzanpassung (Bundesratsdrucksache 503/18)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Bundesratsdrucksache 469/18)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) (Bundesratsdrucksache 467/18)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz), (Bundesratsdrucksache 376/18)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes (Bundesratsdrucksache 99/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021) (Bundesratsdrucksache 100/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (Bundesratsdrucksache 101/19)

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