Parlamentarische Initiativen

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die illegale Weitergabe und Nutzung privater Daten von Facebook-Nutzern durch die Analysefirma Cambridge Analytica hat vor wenigen Monaten viele Menschen beschäftigt. Inzwischen wurde Facebook mit Geldbußen belegt und die Analysefirma insolvent. Allerdings bieten mehrere Firmen aus demselben Umfeld Regierungen, Behörden oder Geheimdiensten ihre Dienste an. Es ist völlig offen, welche Bundesministerien und -behörden sich dieser dubiosen Firmen bedienen.

DIE LINKE fordert, wie auch Opferberatungsstellen, ein Bleiberecht für ausländische Opfer rassistischer Gewalttaten. Es geht dabei häufig um Menschen mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus, etwa Asylsuchende. Damit soll den Betroffenen ein solidarischer Schutz und Sicherheit geboten werden. Den rechten Tätern wird deutlich signalisiert, dass die Gesellschaft rassistische Übergriffe ächtet und sich ihren politischen Zielen entgegenstellt, die Opfer aus dem Land zu vertreiben.

Der Gesetzentwurf zielt darauf, den Genehmigungsvorbehalt der gesetzlichen Krankenkassen bei der Verschreibung von Cannabis als Medizin abzuschaffen. Wenn ein Arzt Cannabis als Medizin verschreibt, soll das Rezept gelten. Das bürokratische Genehmigungprozedere wird abgeschafft.

Seit einem halben Jahr streitet die Große Koalition über ihre Mietrechtsreform. Doch selbst die minimalen Verbesserungen an der Mietpreisbremse, zu denen sich Union und SPD durchgerungen haben, sind schon bald hinfällig. Denn in neun von dreizehn Bundesländern, in denen die Mietpreisbremse gilt, läuft sie schon im Jahr 2020 aus. Wenn es die GroKo mit ihrer Reform ernst meint, muss die Mietpreisbremse entfristet und die Verlängerung der Landesverordnungen zugelassen werden. Stichwort zum Änderungsantrag: Mietrückstand und Kündigung

Seit einem halben Jahr streitet die Große Koalition über ihre Mietrechtsreform. Doch selbst die minimalen Verbesserungen an der Mietpreisbremse, zu denen sich Union und SPD durchgerungen haben, sind schon bald hinfällig. Denn in neun von dreizehn Bundesländern, in denen die Mietpreisbremse gilt, läuft sie schon im Jahr 2020 aus. Wenn es die GroKo mit ihrer Reform ernst meint, muss die Mietpreisbremse entfristet und die Verlängerung der Landesverordnungen zugelassen werden. Stichwort zum Änderungsantrag: Miethöhe und Modernisierung

Die geplante Grundgesetzänderung der Koalition schafft bzw. erhält zwar die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau, der kommunalen Bildungsinfrastruktur und dem öffentlichen Verkehr. Wir wollen aber weitere Privatisierungen im Bildungsbereich in Form von Öffentlich-Privaten Partnerschaften in den Kommunen ausschließen. Zudem sollen die Bereiche Kultur/Sport als Staatszielbestimmung und Bildung/ländliche Entwicklung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz.

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.

DIE LINKE sieht den Global Compact for Migration als Schritt in die richtige Richtung, weil die Rechte von Migrant*innen gestärkt werden (Arbeitsrechte, Grundsicherung, Zugang zu Bildung, Gesundheit, Teilhabe). Gleichzeitig fordert DIE LINKE mehr Verbindlichkeit und die Bekämpfung von Fluchtursachen (Handel, Krieg und Klima).

Die längst anstehende Gleichstellung von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund gerade jetzt und auf höchster Ebene, nämlich im Grundgesetz, wäre ein deutliches Zeichen gegen rassistische Hetze und Übergriffe auf Geflüchtete und für eine Willkommenskultur. Die Gleichstellung von allen Menschen bei der Versammlungs-, Vereinigungs-, Berufsfreiheit und Freizügigkeit fordert u.a. die UN-Menschenrechtecharta und bieten sich anlässlich des internationalen Menschenrechtstags am 10.12.18 aktuell an.