DIE LINKE beantragt bezogen auf den Bundeswehreinsatz International Security Assistance Force (ISAF) einen neuen Haushaltsposten für die Kosten des vollständigen Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan.
DIE LINKE beantragt den Stopp Beschaffung des Militärtransportflugzeuges A400M.
DIE LINKE beantragt die Schaffung eines Sonderprogramms zur Digitalisierung des Kulturerbes im Umfang von jährlich 30 Millionen Euro. Dieses ist gemeinsam mit den Ländern auszugestalten und von diesen anteilig gegenzufinanzieren.
Während in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, für die Sicherheitsmängel bei der Bahn seien nur Hersteller und Bahn verantwortlich, trägt tatsächlich auch die Bundesregierung zumindest einen Anteil an den massiven Problemen: im DB AG-Aufsichtsrat wurden alle Sparprogramme zum Abbau der Werkstattkapazitäten abgesegnet und das Eisenbahnbundesamt hat aus Warnungen vor unzureichend ausgelegten Normen für Räder und Achsen und aus erfolgten Brüchen keine ausreichenden Konsequenzen gezogen.
Effiziente und sparsame Energienutzung kann mittelfristig für die meisten Probleme der Energiepolitik den schnellsten, größten und wirtschaftlichsten Lösungsbeitrag leisten und hat dabei positive Nettoeffekte für Wirtschaft und Beschäftigung. DIE LINKE beantragt deshalb 2,5 Milliarden Euro für einen Energiesparfonds.
In den kommenden Jahren müssen die Weichen für einen konsequenten Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamerem und effizienterem Umgang mit Energie gestellt werden. Insbesondere bei der Nutzung erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärme- und Kältebedarfs, in den Bereichen Geothermie, Netz- und Speichertechnologien sowie bei der Realisierung erneuerbarer Kraftwerksverbünde bedarf es verstärkten Engagements durch Forschungs-, Förder- und Investitionsprogramme.
DIE LINKE beantragt die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II und im Alter auf 500 Euro im Monat.
DIE LINKE lehnt die Privatisierung der Bahn ab und beantragt die Streichung der Ausgaben für Beraterinnen und Berater im Zusammenhang mit der von der Koalition geplanten Bahnprivatisierung.
DIE LINKE beantragt den Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken. Dafür werden mehr Bundesbetriebsprüferinnen und -prüfer benötigt.
Der Bundestag hat am 3. Juli 2009 eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen beschlossen. Die Maßnahmen sollten umgehend eingeleitet werden. Über den Stand der Umsetzung ist wenig bis nichts bekannt. Deshalb fragen wir nach.