Parlamentarische Initiativen

Im Zuge der Befreiung weiter Teile Nordsyriens von der Herrschaft der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sind zahlreiche ausländische Kämpfer sowie deren Familienangehörige in Gefangenschaft geraten. Die Selbstverwaltungsbehörden der Demokratischen Föderation Nordsyrien fordern die Herkunftsländer auf, die ausländischen IS-Angehörigen, darunter mehrere Dutzend deutsche Staatsangehörige, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Die Bundesregierung zögert dies bislang hinaus.

Die Hammerskins sind ein weltweites Netzwerk, das in Deutschland neben Rechtsrockkonzerten und Kampfsportveranstaltungen auch Wehrsportübungen veranstaltet und vor allem verborgen in rockerähnlichen Strukturen agiert. Es bestehen Kontakte zu "Blood & Honour" und dessen bewaffnetem Arm „Combat 18“. Auch bei den Ermittlungen und im Gerichtsprozess zur rechtsterroristischen Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) rückten Anhänger der Hammerskins in den Fokus.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Zahl rechtsextremer Vorfälle innerhalb der Polizei häuft sich, ebenso wie die Zahl von Versagen bzw. Kumpanei angesichts neofaschistischer Aufläufe. DIE LINKE erkundigt sich nach rechtsextremen Straftaten durch Bundespolizisten und fordert umfassende Programme zur Prävention rechtsextremer Vorfälle auch innerhalb der Polizei.

Bei Deutschlandbesuchen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trat mehrfach eine Gruppe, die sich Team Yörükoglu Europa nennt, als Sicherheitspersonal auf. Deren Mitglieder stehen offenbar den rechtsextremen Grauen Wölfen nahe. Beim G20-Gipfel gelangten sie in sicherheitsrelevante Bereiche wie das Rollfeld. Bei der Eröffnung der DITIB-Moschee in Köln maßten sie sich hoheitliche Polizeiaufgaben an.

Sogenannte EU-Hotspots in Griechenland sind mittlerweile zu Dauerlagern geworden, in denen Flüchtlinge in einem Schwebezustand zwischen Zurückweisung in die Türkei und Verbringung aufs griechische Festland gehalten werden. Die Anfrage geht der aktuellen Situation in den Hotspots und ihrer perspektivischen Entwicklung nach.

Die Bundespolizei hat in den letzten Jahren mehrfach Ein- bzw. Ausreisen von Demonstrantinnen und Demonstranten untersagt, um sie an der Teilnahme an Demonstrationen abzuhalten. Die Entscheidungen beruhen meist auf vagen Kriterien und Spekulationen. DIE LINKE wendet sich dagegen, das Grundrecht auf Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit zu verletzen.

Zwischen dem 26. August und 1. September 2018 kam es in Chemnitz zu Aufmärschen mit Beteiligung mehrerer tausend Rechtsextremisten, Neonazis und Hooligans. Laut Medienberichterstattung wurden dabei zahlreiche rechtsextreme Straf- und Gewalttaten begangen. Der Generalbundesanwalt hatte Vorermittlung aufgenommen und am 01. Oktober 2018 Haftbefehl gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung erlassen, weshalb sich auch Fragen nach Erkenntnissen z.B. des Bundesamts für Verfassungsschutz stellen.

Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz wurden zu Asylsuchenden deutlich mehr Daten im Ausländerzentralregister gespeichert und für alle zu Ausländern in Deutschland dort gespeicherten Daten der Kreis der im automatisierten Verfahren zugriffsberechtigten Behörden wesentlich erweitert. Außerdem wurde ein Ankunftsnachweis als neues Dokument eingeführt, dessen Sinn höchst zweifelhaft ist. DIE LINKE lehnt die Ausweitung der datenmäßigen Erfassung aller Ausländer in einem zentralen Register ab.

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.