Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung sagte im Sommer gegenüber Italien und Malta zu, bis zu 115 aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Asylverfahren durchzuführen. Die Aufnahme wurde bislang jedoch nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht umgesetzt. Mit der Kleinen Anfrage sollen daher nähere Informationen über das Verfahren sowie den aktuellen Stand der Umsetzung eingeholt werden.

In der Vergangenheit sorgten Vertreter des Dachverbands "Deutsche Burschenschaft" (DB) und von dessn Mitgliedsorganisationen durch rassistische Äußerungen und Verbindungen zu Rechtsextremen wiederholt für Schlagzeilen. Experten und Medien beobachten schon lange eine ideologische und personelle Radikalisierung. Dennoch wurde die DB bisher von der Bundesregierung nicht als rechtsextrem eingestuft.

Am 11. Juli 2018 wurden im ersten Strafprozess zur Mordserie des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vor dem Oberlandesgericht München die Urteile verkündet. Zwar hat der Generalbundesanwalt seinerseits angekündigt, dass er weiter ermitteln würde. Allerdings sind zum sogenannten „Neunerverfahren“ und einem „Strukturermittlungsverfahren“, die sich gegen weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU richten, bisher keine neuen Ergebnisse bekannt geworden.

Da sowohl die ungarisch-serbische als auch die serbisch-kroatische Grenze massiv durch Zäune und Grenzpolizei aufgerüstet wurden, verlagerte sich die Balkanroute Anfang 2018 auf die Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien. Dort sitzen Schutzsuchende unter katastrophalen Bedingungen fest und sind beim Versuch, nach Kroatien einzureisen, Übergriffen und illegalen Pushbacks ausgesetzt.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zur Asylverfahrensdauer in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

In letzter Zeit häufen sich nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller Berichte über Polizeigewalt bei Abschiebungen. Bei Dublin-Sammelabschiebungen von Berlin nach Madrid, Berlin nach Rom und Hamburg nach Rom soll es u.a. zu Einschüchterungen, Fesselungen, Schlägen und Familientrennungen gekommen sein. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, den Beschwerden nachzugehen und zur Aufklärung der Vorkommnisse beizutragen.

In der Kleinen Anfrage geht es darum, aufzuzeigen, dass die Behinderung und Kriminalisierung ziviler Seenotrettungskräfte auf dem Mittelmeer und die Abschottungspolitik der EU Ursache für den Tod Tausender fliehender Menschen ist. Im September 2018 kam auf der zentralen Mittelmeerroute jeder fünfte fliehende Mensch zu Tode. Bis zum 14. November kamen im Jahr 2018 nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration bereits 2.054 Menschen bei der Flucht um.

Eines der komplexesten Themen beim Familiennachzug ist der zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Praxis beim Geschwisternachzug sowie Fragen zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung des EuGH zum Anspruch auf Familiennachzug, wenn minderjährige Flüchtlinge während des Asylverfahrens volljährig geworden sind.

Auf eine Schriftliche Frage der Linksfraktion gab die Bundesregierung bekannt, dass es in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt mindestens 14 Schießübungen deutscher Neonazis im In- und Ausland gab; zwischen 2010 und 2015 waren es 39 Fälle. Experten beobachten eine Ausweitung rechtsextremer Wehrsportübungen auf den Kampfsportbereich.

Der niederländische Geheimdienst (AIVD) hat in einer online öffentlich zugänglichen Studie „De erfenis van Syrië – Mondiaal jihadisme blijft dreiging voor Europa“ festgestellt, dass die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) die Türkei als strategische Basis nutzt, um sich zu reorganisieren. Nach Ansicht des Geheimdienstes AIVD ergibt sich dadurch eine Bedrohung der Sicherheit in Europa.