Parlamentarische Initiativen

Ein Gutachten im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt gravierende Mängel bei Riester-Renten auf, die die von der Bundesregierung verfolgte Alterssicherungsstrategie in Frage stellen. DIE LINKE thematisiert in ihrer Anfrage die Befunde des Gutachtens sowie weitere Hinweise darauf, dass die Teilprivatisierung der Alterssicherung ein Holzweg ist.

Das ”Design für Alle” (Barrierefreiheit auf allen Ebenen) wird in Deutschland zu wenig beachtet, obwohl die Verpflichtung dazu in den Bundes- und Landesgleichstellungsgesetzen festgeschrieben ist. Die in Deutschland umzusetzende UN-Behindertenrechtkonvention verlangt ebenfalls die Erarbeitung und Umsetzung entsprechender Konzepte. Die KA stellt dazu detaillierte Fragen, um auf bestehende Mängel, als auch auf Umsetzungsvorhaben seitens der Bundesregierung aufmerksam zu machen.

Die Risikotechnologie Agro-Gentechnik wird oft damit begründet, dass sich so wirtschaftlich wichtige Schadinsekten kontrollieren bzw. bekämpfen lassen. Die beiden wichtigsten Maisschädlinge (Zünsler und Wurzelbohrer) verbreiten sich aber vor allem wegen zu viel Maisanbau und mangelhafter landwirtschaflticher Praxis. Um für die kommenden Gentechnikdebatten gut gerüstet zu sein, wollen wir von der Bundesregierung Datenmaterial erfragen.

Nach dem Auslaufen des bisherigen Bund-Länder-Verwaltungsabkommens 2012 beginnen in Kürze Verhandlungen über dessen Fortsetzung. Durch den Bergrutsch in Nachterstedt, steigendes Grundwasser und die zunehmende regionale Bedeutung der zu schaffenden Bergbaufolgelandschaft hat die Sanierung zusätzliche Aktualität erhalten.

Ein erhöhter Konsum von Obst und Gemüse spielt in der Bekämpfung der Fettleibigkeit eine wichtige Rolle. Deshalb wurde auf EU-Ebene das Schulobstprogramm ins Leben gerufen. Die Kosten teilen sich EU und Mitgliedsstaaten. Der Bund hat mit dem Schulobstgesetz die Kosten vollständig auf die Länder abgewälzt. Kosten und Bürokratieaufwand führen zur Ablehnung des Programms. Ziel muss langfristig eine gesunde und kostenfreie Schulverpflegung sein.

Der krebserregende Stoff PAK findet sich immer wieder in Kinderspielzeugen. Eine EU-Richtlinie, die ab 2011 Grenzwerte festlegen soll, ist jedoch untauglich, da ihre Unbedenklichkeitsgrenze um das 300fache überschritten werden kann. Die Bundesregierung unternimmt auf deutscher Ebene keine Maßnahmen zum Schutz der Kinder, obwohl das BfR einen Zusammenhang zwischen PAK und Kinderkrebs sieht. Ziel muss daher ein Verbot belasteter Spielzeuge auf nationaler Ebene sein.

Für DIE LINKE hat der Schutz von Gewaltopfern höchste Priorität. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser sicherzustellen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass noch immer nicht für jede Frau - unabhängig von Einkommen und Herkunft - der Zugang zu den Schutzeinrichtungen offensteht.

Das EU-weite Glühbirnenverbot führt zu einer rasant wachsenden Nachfrage bei energie- und klimaeffizienten Energiesparlampen. Quecksilberbestandteile machen aber die Durchsetzung eines verbraucher_innenfreundlichen Rücknahmesystems für Energiesparlampen erforderlich. Auch soll auf gesundheitliche und ökologische Belastungen beim derzeit unzureichenden Rücknahmesystems aufmerksam gemacht werden.

Die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestages, in dem alle Anträge, Gesetz- und Verordnungsentwürfe, die die Belange der Kommunen berühren, diskutiert werden, wäre eine Möglichkeit, eine höhere Qualität dieser Gesetze zu erreichen. Gleichzeitig wäre gewährleistet, dass im Vorfeld mögliche Auswirkungen durch die Kommunen selbst bewertet werden können. Nur so kann eine einseitige Lastenverschiebung auf die Kommunen verhindert werden.

Der Bund verlagert mit einer völlig unzureichenden Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung bei Hartz IV die Lasten der Erwerbslosigkeit zunehmend auf die Kommunen. Die LINKE fordert eine umgehende Korrektur. Hierzu ist das bisherige, sachwidrige Verfahren zur Ermittlung der Bundesbeteiligung zu reformieren und auf dieser Grundlage die Bundesbeteiligung neu zu berechnen und im Ergebnis anzuheben.