Parlamentarische Initiativen

Es geht um die Erfassung der als "Gefährder" eingestuften Personen und die Bekämpfung islamistischen Terrorismus durch Prognoseinstrumente und Abschiebungen. DIE LINKE sieht die Abschiebung potentieller Terroristen kritisch, da das Sicherheitsrisiko nicht gelöst, sondern nur verlagert wird. Zudem handelt es sich beim "Gefährder"-Begriff nur um eine polizeiliche Prognose, der keine gerichtsfesten Beweise zugrundeliegen müssen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der Bundesregierung nach eigenen Angaben zu seinem Staatsbesuch in Deutschland Ende September eine Liste mit Namen von Personen übergeben, die von der Türkei als Terroristen gesucht werden und deren Auslieferung von Deutschland verlangt wird.

Im September 2018 hat die Weltkommission für Drogenpolitik ihren alljährlichen Report veröffentlicht, in welchen sie die Regulierung der illegalen Drogenmärkte fordert. Der Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität könne nur durch die staatliche Kontrolle der Märkte erlangt werden. Die Kleine Anfrage soll helfen zu klären, wie die Bundesregierung die Vorschläge der Kommission einordnet und ob ihre künftige Drogenpolitik diese Vorschläge berücksichtigen wird.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärschen pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Sicherheitsbehörden den Attentäter vom Breitscheidplatz nicht nur bereits lange vor dem Anschlag kannten, sondern ihn und sein dschihadistisches Umfeld vor dem Anschlag bereits überwacht hatten. Nach den Erfahrungen im Zusammenhang mit dem NSU stellt sich die Frage, ob dabei alle verfügbaren Informationen ausgewertet wurden oder teilweise zwischen den Behörden verheimlicht wurden.

Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan können auch in Deutschland mittels der Smartphone-App EGM Mobil an die türkische Polizei denunziert werden. Mit der App können sie aufgrund von Äußerungen in Sozialen Medien oder aufgrund vermeintlicher Unterstützung von Gruppierungen, die in der Türkei als terroristisch gelten, angezeigt werden. Im Falle einer Einreise in die Türkei droht ihnen eine Festnahme.