Parlamentarische Initiativen

Mit einem Urteil vom 19.11.2020 befand der EuGH, dass Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien in aller Regel ein Flüchtlingsstatus - statt "nur" subsidiärem Schutz - erteilt werden muss. Das BAMF hat seit 2016 meist gegenteilig entschieden; subsidiär Schutzberechtigten wurde ein Recht auf Familiennachzug versagt. Auf BT-Drs. 19/27462 beantwortete die Bundesregierung zahlreiche Fragen zur Entscheidungspraxis des BAMF in Umsetzung des EuGH-Urteils nicht, weshalb eine Nachfrage erforderlich ist.

Die Pandemiebewältiung hat hohe Kosten im Gesundheitssystem verursacht. An diesen müssen privat Versicherte angemessen und im Sinne der Solidarität beteiligt werden, etwa durch entsprechende Kostenbeteiligungen der PKV. Die Bundesregierung hat hier für Transparenz und solidarische, gerechte Lastenverteilung sorgen. Auf die Antwort auf die KA aufbauend kann man für die Notwendigkeit einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung plädieren.

Die GIZ fördert die Entbuschung von Weideland im Namibia. Nun hat sie vor, Teil der Biomasse nach Hamburg zu exportieren, wo damit ehemalige Kohlekraftwerke beheizt werden sollen. Der Nutzen für Klima und die namibische Wirtschaft ist aber hoch umstritten, auch, weil die GIZ sich auf zweifelhafte Studien beruft. Die KA greift die Kritik von Aktivist*innen und NGOs auf und stellt kritische Fragen zum Projekt.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Regelmäßig stellt die Fraktion DIE LINKE Anfragen zu Abschiebungen. Bei der Auswertung der letzten Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 19/27007 haben sich einige Unstimmigkeiten ergeben. Diese sollen mit der Nachfrage geklärt werden. Außerdem fragen wir nach Abschiebungen und Sammelabschiebungen im bisherigen Jahr 2021.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.