Parlamentarische Initiativen

Die Mietrechtsnovelle der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Mieterinnen und Mieter vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Die Fraktion DIE LINKE legt einen 8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten vor, um den Mietanstieg zu stoppen. Dazu gehören u.a. eine echte Mietpreisbremse, flächendeckend, ausnahmlos und unbefristet, die Abschaffung der Modernisierungsumlage, ein verbesserter Kündigungsschutz und ein soziales Gewerbemietrecht.

Für DIE LINKE ist es ein Skandal, dass NS-Opfern beim Umzug in ein Pflegeheim die Opferrente zusammengestrichen wird. Bei der Opferrente handelt es sich, wie auch § 8 der Härteregelungen des AKG ausdrücklich erwähnt, um einen Ausgleich für das erlittene Unrecht. Dieses Unrecht wird nicht geringer, wenn der Überlebende in ein Heim umzieht. Die Schlechterstellung muss schnellstens beendet werden.

Seit Jahren fordert die Fraktion DIE LINKE einen Mietenstopp, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen und den noch vorhandenen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Bereits im Jahr 2014 haben wir den Antrag gestellt, den Mietenanstieg auf den Inflationsausgleich zu begrenzen. Wir freuen uns, dass die SPD unsere Forderung in ihrem kürzlich veröffentlichten Zwölf-Punkte-Plan für eine „Mietenwende“ aufgreift. Damit besteht jetzt die Chance, diese wichtige Forderung umzusetzen.

Sowohl auf der Straße bei #noPAG und #unteilbar als auch im Bundestag stellt DIE LINKE klar: wir stehen für die Verteidigung von Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit. Freiheitsrechte dürfen nicht weiter auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden. Die Polizei soll ihre Aufgaben erfüllen, aber sie braucht dabei klare Grenzen. In der Debatte um ein „Musterpolizeigesetz“ muss der Bundestag sich klar zu diesen Fragen positionieren. Das wollen wir mit diesem Antrag erreichen.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts haben Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf Informationen über rechtsverletzendes Verhalten. Ihre Rechte sind höher zu werten, als die der Unternehmen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert, dass Anwendungshindernisse in bestehenden Gesetzen beseitigt werden und die Aufsichtsbehörden proaktiv über ihre Untersuchungsergebnisse informieren.

Das letztjährige BVerfG-Urteil zwingt den Gesetzgeber noch in diesem Jahr einen dritten positiven Geschlechtseintrag (Dritte Option) zu schaffen. DIE LINKE sieht die Menschenrechte in den bekanntgewordenen Entwürfen der Bundesregierung zur dritten Option nicht gewahrt, sie möchte insbesondere frühkindliche Operationen an Intergeschlechtlichen unterbinden und Pathologisierung von Transgeschlechtlichen abschaffen.

2016 hat der EGMR entschieden, dass die Ablehnung einer Substitutionsbehandlung seitens deutscher Vollzugsbehörden gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention – Verbot der unmenschlichen Behandlung – verstößt. Dennoch sind in deutschen Justizvollzugsanstalten die schadensreduzierenden Maßnahmen für intravenöse Drogenkonsumenten weiterhin mangelhaft. Die KA soll aktuelle Daten zur Versorgung abfragen und auf die Misstände aufmerksam machen.

Es geht den Fragestellenden darum, Antworten der Bundesregierung zu den Gründen für die Verhaftung der beiden Flüchtlingshelfer auf Lesbos zu erlangen sowie dazu, ob und wie sich die Bundesregierung für die beiden eingesetzt hat bzw. einsetzen wird und wie sie die Inhaftierung und die dafür vorgebrachten Gründe der griechischen Seite beurteilt.

Im August 2016 wurden Änderungen des § 63 StGB (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) vorgenommen. Anlass war die steigende Anzahl der Untergebrachten und die lange Verweildauer. Die Änderung sollte eine genauere Prüfung und eine angemessene Verweildauer ermöglichen. Das statistische Bundesamt erhob keine Zahlen, so dass diese Kleine Anfrage dazu dienen soll, aktuelle Zahlen zu erfahren.

Einige freiwillige Personen, die sich dem Kampf kurdischer Milizen wie der Volksverteidigungseinheiten YPG gegen den Islamischen Staat in Syrien und dem Irak angeschlossen haben, wurden nach ihrer Rückkehr nach Deutschland als Gefährder bzw. Relevante Persönlichkeiten eingestuft. Es wurden zudem Ermittlungsverfahren nach §129b StGB eingeleitet. Mit Ausreiseverboten wird zudem versucht, eine Ausreise von YPG-Freiwilligen in den Nahen Osten zu verhindern.