Parlamentarische Initiativen

Zwischen dem 26. August und 1. September 2018 kam es in Chemnitz zu Aufmärschen mit Beteiligung mehrerer tausend Rechtsextremisten, Neonazis und Hooligans. Laut Medienberichterstattung wurden dabei zahlreiche rechtsextreme Straf- und Gewalttaten begangen. Der Generalbundesanwalt hatte Vorermittlung aufgenommen und am 01. Oktober 2018 Haftbefehl gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung erlassen, weshalb sich auch Fragen nach Erkenntnissen z.B. des Bundesamts für Verfassungsschutz stellen.

Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz wurden zu Asylsuchenden deutlich mehr Daten im Ausländerzentralregister gespeichert und für alle zu Ausländern in Deutschland dort gespeicherten Daten der Kreis der im automatisierten Verfahren zugriffsberechtigten Behörden wesentlich erweitert. Außerdem wurde ein Ankunftsnachweis als neues Dokument eingeführt, dessen Sinn höchst zweifelhaft ist. DIE LINKE lehnt die Ausweitung der datenmäßigen Erfassung aller Ausländer in einem zentralen Register ab.

Es geht um die Erfassung der als "Gefährder" eingestuften Personen und die Bekämpfung islamistischen Terrorismus durch Prognoseinstrumente und Abschiebungen. DIE LINKE sieht die Abschiebung potentieller Terroristen kritisch, da das Sicherheitsrisiko nicht gelöst, sondern nur verlagert wird. Zudem handelt es sich beim "Gefährder"-Begriff nur um eine polizeiliche Prognose, der keine gerichtsfesten Beweise zugrundeliegen müssen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Sicherheitsbehörden den Attentäter vom Breitscheidplatz nicht nur bereits lange vor dem Anschlag kannten, sondern ihn und sein dschihadistisches Umfeld vor dem Anschlag bereits überwacht hatten. Nach den Erfahrungen im Zusammenhang mit dem NSU stellt sich die Frage, ob dabei alle verfügbaren Informationen ausgewertet wurden oder teilweise zwischen den Behörden verheimlicht wurden.

Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan können auch in Deutschland mittels der Smartphone-App EGM Mobil an die türkische Polizei denunziert werden. Mit der App können sie aufgrund von Äußerungen in Sozialen Medien oder aufgrund vermeintlicher Unterstützung von Gruppierungen, die in der Türkei als terroristisch gelten, angezeigt werden. Im Falle einer Einreise in die Türkei droht ihnen eine Festnahme.

Die Zahl der gesprengten Geldautomaten bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau. Auch angesichts der erneuten Zunahme ziehen die Banken aus Kostengründen keine weiteren Sicherheitsmaßnahmen, wie den Einbau von Farbbomben zur Unbrauchbarmachung des Bargeldes oder sprengsichere Tresore, in Betracht. Geldautomatensprengungen dürfen nach Auffassung der LINKEN nicht die Sicherheit von Kunden und weiteren Bürgerinnen und Bürgern gefährden.

Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdoğan wurde von Unregelmäßigkeiten und Missachtungen der Pressefreiheit in Deutschland berichtet. So wurde auf verschiedene Pressevertreter*innen eingewirkt, um ihre Teilnahme oder konkrete Fragen beim Termin zu beeinflussen. Wir fragen die Bundesregierung, inwiefern seitens des deutschen und des türkischen Staats die freie Presseberichterstattung rund um Erdoğans Staatsbesuch eingeschränkt wurde.

Fast die Hälfte aller heutigen Ost-Rentnerinnen und -Rentner erhalten Renten aus den DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssystemen. Bei der Überführung der Ansprüche aus dem DDR-Alterssicherungssystem in das westdeutsche Rentenrecht sind viele Lücken gerissen worden. Außerdem ist die Finanzierung von rund 3 Milliarden Euro jährlich ungerechterweise den ostdeutschen Ländern aufgebürdet worden. DIE LINKE will die Ost-Länder davon entlasten und den Bund in die Verantwortung nehmen.

Die Bundesregierung hat eine Chance vertan, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Bildung und Wissen wirksam zu verbessern. So wie die Marrakesch-Richtlinie umgesetzt wird, wird sich die Situation für blinde, sehbehinderte und anderweitig lesebehinderte Menschen nicht verbessern, sondern verschlechtern. DIE LINKE fordert die Definition des begünstigten Personenkreises und der Befugten Stellen, die Werke umsetzen, weiter zu fassen und auf eine Vergütungspflicht für diese zu verzichten.