Parlamentarische Initiativen

Im Zuge der Corona-Krise haben vor allem so genannte atypisch Beschäftigte (Leiharbeit, Teilzeit unter 20 Wochenstunden, befristet und geringfügig Beschäftigte) ihre Arbeitsplätze verloren. Dies wirft ein erneutes Schlaglicht auf diese problematischen Beschäftigungsverhältnisse. Die Bundesregierung soll deswegen befragt werden, wie sich atypische Beschäftigungen in den letzten 16 Jahren und insbesondere in der Corona-Krise entwickelt haben.

Wir fragen nach Entwicklungen beim Elterngeld und Elterngeld Plus seit 2007. Ziel ist es einerseits herauszustellen, dass das Elterngeld vorwiegend eine Leistung für Familien mit mittlerem und hohen Einkommen ist und Familien mit geringem oder ohne Einkommen benachteiligt werden. Ein weiterer Fokus liegt auf der unzureichenden Förderung einer partnerschaftlichen Aufteilung von Sorgearbeit durch das Elterngeld.

Viele Wohnungsbestände in den Großwohnsiedlungen, die in der Bundesrepublik und in der DDR zwischen den 1960er und den 1980ger Jahren errichtet worden, verfügen über keine Aufzüge. Ein entsprechendes „Aufzugsprogramm“ des Landes Sachsen-Anhalt, durch das der Zugang zu mehr als 10.000 Wohnungen sozialverträglich barrierefrei umgestaltet werden konnte, läuft Ende 2021 aus. Die Frage, wie Modernisierungen für altersgerechtes Wohnen ohne eine Verdrängung der Mieter erfolgen kann, ist offen.

Steigende Mieten sind nicht mehr nur ein Problem der Großstädte. Auch in vielen Regionen in Niedersachsen sind die Mieten in den letzten zehn Jahren spürbar angestiegen. Die von der Landesregierung eingeführte Mietpreisbremse bleibt wirkungslos. Hinzu kommt, dass jedes Jahr die Zahl der Sozialwohnungen weiter abnimmt. Die Kleine Anfrage soll systematisch die Mietenentwicklung in Niedersachsen aufzeigen sowie weitere mieten- und wohnungspolitisch relevante Daten liefern.

Immer mehr Banken erheben auf Konto-Guthaben sogenannte Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen. Banken haben den Negativzins als weitere Möglichkeit entdeckt, mit ihren Kund:innen gutes Geld zu verdienen. Wir wollen von der Bundesregierung in diesem Kontext wissen, wie Verbraucher:innen und ihre Sparguthaben angesichts dieser aktuellen Entwicklungen zu schützen sind.

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Die Bundesregierung soll befragt werden, wie es um die Anerkennung und Entschädigung arbeitsbedingter Covid-19-Erkrankungen und deren gesundheitlichen Langzeitfolgen durch die gesetzliche Unfallversicherung steht.

Die Kommune ist der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten – sie ist nicht bloße Verwaltungsebene. Die Antragsteller wollen sich ein Bild von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen in Baden-Württemberg machen, um gegebenenfalls gewonnene Erkenntnisse in ihr bundespolitisches Engagement zu integrieren

Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung der Verbindung zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn und der Fa. Fiege, die sowohl Logistikdienstleistungen für den Bund abwickelte als auch Masken beschaffte. Fiege unterhält beste Kontakte in die CDU. Der Standort des Unternehmens ist zudem der Nachbarwahlkreis von Jens Spahn.

Die Kommune ist der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten – sie ist nicht bloße Verwaltungsebene. Die Antragsteller wollen sich ein Bild von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen in Bayern machen, um gegebenenfalls gewonnene Erkenntnisse in ihr bundespolitisches Engagement zu integrieren.