Parlamentarische Initiativen

Bürgerkriege und Kriege führen immer wieder zu großen Flüchtlingsbewegungen und der Entstehung von Flüchtlingslagern, in denen oft miserable Lebensbedingungen herrschen. Die Bundesrepublik und auch die EU engagieren sich mit finanziellen Beiträgen und technischer Hilfe - die allerdings deutlich unter dem liegt, was für militärische Interventionen ausgegeben wird. Zudem ist die Hilfe instrumentell: die Flüchtlinge sollen davon abgehalten werden, in die EU zu flüchten und hier Schutz zu suchen.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Jährlich erfragt DIE LINKE. die Zahl der im Ausländerzentralregister erfassten Asylberechtigten und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden in Deutschland. In Deutschland bestehen zahlreiche rechtliche Möglichkeiten, einen humanitären Aufenthaltstitel zu erteilen. Ein großes Manko besteht weiterhin bei Menschen, deren Schutzgesuchen abgelehnt wurde, die aber über viele Jahre weiter in Deutschland leben. Auch nach diesen "Geduldeten" erkundigt sie DIE LINKE. mit dieser Kleinen Anfrage.

Die Judikative ist die einzige der drei vom Grundgesetz geteilten Gewalten, die nicht unabhängig ist. Strukturelle, finanzielle und personelle Entscheidungen werden nicht durch die Judikative selbst getroffen, sondern sind in wesentlichen Bereichen der Exekutive in Form der Justizministerien und Justizverwaltungen zugeordnet, die damit einen erheblichen Einfluss auf die Rechtsprechung ausüben kann. Der Entwurf schafft die Grundlagen im Grundgesetz, um die Judikative unabhängig zu machen.

Für die Herstellung der Unabhängigkeit der Justiz bedarf es verfassungsrechtlicher und darauf aufbauend sodann einfachgesetzlicher Änderungen. Es gibt daher *zwei* sich ergänzende Gesetzentwürfe, wobei mit dem vorliegenden Entwurf die einfachgesetzlichen Änderungen vorgenommen werden. Hinsichtlich Ziel, Inhalt und politischer Aussage siehe "Entwurf eines ... *Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes* - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz".

Ein Gerichtsurteil vom August hat klargestellt, dass die Methode des "racial profiling" in Deutschland unzulässig ist. Umgehend wurde von Seiten der Polizeivertreter schon angekündigt, dass man sich daran nicht halten wolle. Die Bundesregierung muss sich deutlicher als bisher von dieser rassistischen Kontrollpraxis distanzieren und zeigen, wie sie Rassismus in der Polizei entgegenwirken will.

Die Finanzierung von Schulsozialarbeitern im Rahmen des BuT über die KdU durch den Bund führt nicht zu einer flächendeckenden Schulsozialarbeit. Daher fordert DIE LINKE u.a. Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht des SGB VIII als Regelleistung im Wege einer Präzisierung und Neuverortung der schulbezogenen Angebote in Form einer eigenständigen Angebotsform vorzunehmen und dazu einen neuen § 13 a zu verankern sowie ein Bundesprogramm zur Finanzierung flächendeckender Angebote aufzusetzen.

Studiengebühren bedeuten soziale Ausgrenzung, weil sie diejenigen vom Studium ausschließen, die die Gebühren nicht zahlen können. DIE LINKE fordert daher eine unverzügliche Abschaffung der Studiengebühren in den Bundesländern, die sie noch erheben; einen Gesetzesentwurf über die Hochschulzulassung, der u.a. eine Einschränkung der Hochschulzulassung durch die Erhebung von Studiengebühren ausschließt und eine umfassende Reform des BAföGs.

Aus dem bereits vorgelegten Gesetzentwurf der LINKEN (Drucksache 17/5896) wird das Sitzzuteilungsverfahren erneut in die Parlamentarische Debatte eingebracht. Die Verrechnung von Überhangmandaten erfolgt auf der Bundesebene, so dass im Regelfall kein Vergrößerung des Bundestages stattfindet. Der GE ist eine verfassungsgemäße Alternative zum GE aller anderen Parteien.

In Deutschland unterliegen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge der so genannten Residenzpflicht. Ihnen wird ein Wohnort (meist Aufnahmelager) zugewiesen, und sie dürfen den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht ohne Erlaubnis verlassen. Bei Verstößen drohen Geldbußen und Haftstrafen. Die Durchsetzung der Residenzpflicht fördert Rassismus in der Polizei und die öffentliche Stigmatisierung von nicht-deutsch aussehenden Menschen. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Residenzpflicht.