Parlamentarische Initiativen

Argentiniens Präsident Javier Milei, der am 19.5.2024 der Star-Redner auf einer Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen VOX in Madrid war und dabei für einen diplomatischen Eklat sorgte, kommt laut Medienberichten am 22./23. Juni zu einem Antrittsbesuch nach Deutschland. Dabei wird er offenbar auch Bundeskanzler Olaf Scholz treffen. Anlass für den Deutschlandbesuch ist die geplante Preisverleihung der Friedrich Hayek Gesellschaft an den ultrarechten argentinischen Präsidenten.

Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird. Die Gruppe Die Linke möchte sich mit der Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzu-schlagen.

Der Vorstoß der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, das Zuwendungsrecht als Sanktions- und Druckmittel gegen ihr unliebsame Meinungen von Wissenschaftler:innen zu nutzen, die sich für Vermittlung anstatt zunehmender Konfrontation in der anhaltenden Debatte um Gaza bemühen, ist keine simple Überschreitung ihrer Kompetenzen, sondern ein offener Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Die Ministerin schweigt bisher zum Vorfall.

Rechtsterroristische und islamistische Gruppen, aber auch Reichsbürger:innen nutzen verschiedene illegale Wege, um sich zu finanzieren. Mit der Anfrage sollen Umfang und Ergebnisse der in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität erfassten Strafverfahren erfragt werden und nähere Einzelheiten der im Einzelnen festgestellten Aktivitäten und Investitionen.

Mit dem Gesetzentwurf zur 29. Novelle will die Bundesregierung zum dritten Mal in ihrer Amtszeit das BAföG reformieren. Um das BAföG existenzsichernd und krisenfest zu machen, fehlen bisher notwendige Weichen, u. a. die Anpassung der Bedarfssätze an die realen Lebenshaltungskosten und deren Dynamisierung, eine Gestaltung als rückzahlungsfreier Vollzuschuss sowie die Umwandlung der Wohnpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung.

Mit den Anfragen wird ein einmaliger Gesamtüberblick über den behördlichen Einsatz von KI im Geschäftsbereich der Bundesregierung generiert und ermittelt, inwiefern diese intern oder extern aufgebaut bzw. beschafft wurden, inwiefern sie Grundrechte verletzen und wie viel Geld für KI ausgegeben wird. Darüber hinaus ist sie die Basis für weitere u. spezifischere Kleine Anfragen, welche folgen sollen.

Das BVerfG stellte mit Urteil vom 20.06.2023 fest, dass die Regelungen zur Gefangenenvergütung in NRW und BY nicht mit dem Resozialisierungsgebot vereinbar seien. Wie und in welcher Form Strafgefangene & Sicherheitsverwahrte angemessen entlohnt werden, habe der Gesetzgeber zu regeln. Fraglich ist, ob bei einer Neuregelung Inhaftierte in die gesetzliche Rentenversicherung – wie schon seit Jahren gefordert – aufgenommen werden.

Seit 2017 müssen die EU-Staaten alle Flugunternehmen verpflichten, ihren Fluggastdatenzentralstellen vorab fast alle bei ihnen vorhandenen Daten zu ihren Fluggästen, bis hin zu den Speisewünschen, zu übermitteln. Dieses System wurde verpflichtend für alle Flüge in die EU eingeführt, wird aber auch für aller inner-EU-Flüge angewendet. Der Europäische Gerichtshof hat dem 2021 einen Riegel vorgeschoben. Zeit Bilanz zu ziehen, was sich in der deutschen Anwendungspraxis seither getan hat.

Die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) ist bereits aus dem Bevölkerungsschutz bekannt. So unterstützen Bundeswehrangehörige das THW und Feuerwehren bei Hochwasserlagen, umgekehrt hilft das THW bei Aufbau von Versorgungsinfrastruktur für Bundeswehrübungen. Weniger bekannt ist die ZMZ im Rahmen von Katastrophenhilfe bei Auslandseinsätzen des THW. Wie tief die Zusammenarbeit auf diesem Feld ist wollen wir mit dieser Kleinen Anfrage beleuchten.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.