Parlamentarische Initiativen

Die Türkei, die mit dem Irak eine neue Handelsroute plant, hat im April 2024 erneut eine militärische Invasion in Südkurdistan/Nordirak gestartet. Unter dem Vorwand, diese Handelsroute zu schützen, beabsichtigt die Türkei eine Großoffensive gegen die PKK. Das von Êziden bewohnte Şengal-Gebirge & das kurdische Flüchtlingscamp Mexmûr, in dem 12.000 Geflüchtete leben, könnten als Knotenpunkt der Route auch Ziel der Operation werden. Mit der KA erkundigen wir uns nach der bedrohten Sicherheitslage.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die Zahlen quartalsweise und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Angesichts alarmierender Zahlen auch in Bayern wird eine genaue Bestandsaufnahme der Lage zur besseren Einschätzung der Erfolgsaussichten des Referentenentwurfes eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit gefordert.

Ím März letzten Jahres starteten das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Finanzen (BMF) eine Initiative zur Verbesserung der Finanziellen Bildung. Doch viele Fragen zur konkreten Umsetzung, Ausgestaltung und der Protagonisten der Initiative sind offen und es fehlt nach wie vor die notwendige Transparenz u.a. bei der finanziellen Ausgestaltung und Nachvollziehbarkeit der strategischen Ausrichtung.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten

Folgeanfrage zu Drucksache 19/13718. Wir erfragen die gesundheitliche und psychische sowie ökonomische Situation von Studierenden in Deutschland ab, die Pflegetätigkeiten übernehmen. Die vorherige Regierung hatte diverse Maßnahmen zur Verbesserung der Situation versprochen, wir wollen wissen, wie der aktuelle Stand ist.

Der Spionageskandal in Österreich betrifft die Sicherheitslage in Deutschland auf verschiedenen Ebenen. So wurden Daten von Antifaschistinnen aus Deutschland gezielt abgefragt. Die Beschuldigten stehen auch mit Rechtsextremisten in Verbindung. Möglicherweise wurden auch ehemalige Spitzenbeamte mit Kontakten in die Geheimdienste eingespannt.

Die extreme Rechte und Reichsbürger erwerben gezielt Immobilien, um auf diesem Wege ihren Einfluss in den betreffenden Gemeinden auszubauen und zu verankern. Die Immobilien werden sowohl für die politische Arbeit mittels Schulungen oder Konzerten, aber auch als Siedlungsprojekte und eine Schattenwirtschaft genutzt. So wächst vor Ort die Gefahr, dass rechtsextreme Strukturen konkret Einfluss in den Alltag der Gesellschaft ausweiten.

Seit Dezember 2023 finden bundesweit koordinierte Protestaktionen statt, die in der Öffentlichkeit gemeinhin als „Bauernproteste“ bekannt sind. Immer wieder wurde medial über „rechtsextreme“ Unterwanderungsversuche dieser Proteste berichtet. Verschiedene Akteure der Extremen Rechten nahmen daran teil oder mobilisierten dazu. Im Zuge der Proteste wurden mehrfach Personen verletzt und Strafanzeigen gestellt.