Parlamentarische Initiativen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine frühere Einschätzung korrigiert, wonach es unwahrscheinlich sei, dass sich Anhänger der Terrororganisation IS gezielt unter Flüchtlinge mischten, um nach Deutschland zu gelangen. Laut Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt es eine klare Strategie des IS, die Fluchtmigration nach Europa zum Einschleusen von Kämpfern zu missbrauchen. 

Die Bundesregierung nennt Klimwandel als Fluchtursache. Die MENA-Region gilt als globaler Brennpunkt klimabedingter Veränderungen. Klimawandel, Migration und Sicherheit werden zunehmend zusammen betrachtet. Der Koalitionsvertrag verspricht mehr Forschung zu Klimawandelfolgen, Anpassungshilfe für betroffene Länder im globalen Süden und Engagement für Klimaflüchtlinge. In der aktuellen Debatte um Flucht- und Migrationsursachen aus der MENA-Region spielt der Klimwandel hingegen kaum eine Rolle.

Beim Europäischen Rat am 17. und 18. März 2016 haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten ein Abkommen mit der Türkei geschlossen, das die Türkei zum "Türsteher" der EU machen soll: Im Gegenzug zu Geld und Visaerleichterungen soll die Türkei die Fluchtrouten über das östliche Mittelmeer schließen. Das Abkommen ist rechtlich äußerst fragwürdig und politisch skandalös. Die Kleine Anfrage behandelt konkrete Inhalte des Abkommens, die Umsetzung und die Situation in der Türkei.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Kleine Anfrage jedes Quartel gestellt.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Bundesregierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Rüstungsgüter werden auch über die deutschen Seehäfen exportiert. Wie viele und welche Rüstungsgüter über die einzelnen Häfen exportiert werden, ist der Öffentlichkeit bislang gänzlich unbekannt, da es dazu keine veröffentlichten Daten gibt. DIE LINKE hakt nach.

Für Ausfuhrvorhaben, bei denen der Exporteur nicht weiß, ob Verbote oder Genehmigungspflichten gelten, können exportierende Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen so genannten "Nullbescheid" beantragen. Mit einem positiven Bescheid stellt das BAFA rechtsverbindlich fest, dass das "Ausfuhrvorhaben weder verboten noch genehmigungspflichtig ist." Damit aber ist nicht ausgeschlossen, dass das entsprechende Gut nicht eine militärische Verwendung findet.

Wiederholt hat der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Verknüpfung europäischer "Datentöpfe" gefordert. Die Europäische Union hat im Rahmen ihrer "Strategie zum Informationsmanagement" entsprechende Pilotprojekte zur technischen Umsetzung gestartet. Zuständig ist die Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch und Datenschutz" (DAPIX). Im Europol-Arbeitsprogramm für 2016 sind weitere, entsprechende Maßnahmen sowie mehr "Datenabgleichsfähigkeiten" angekündigt.

Durch die sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 15.März 2016 hat die Bundesregierung Vor-Ort-Kontrollen ("Post-Shipment-Kontrollen") und  den Grundsatz "Neu für Alt" bei Rüstungsexporten in die Außenwirtschaftsverordnung eingeführt. Welche Länder und welche Rüstungsgüter dabei betroffen sind, bleibt dabei im Unklaren.