Parlamentarische Initiativen

Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird. Die Gruppe Die Linke möchte sich mit der Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzu-schlagen.

Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird. Die Gruppe Die Linke möchte sich mit der Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzu-schlagen.

Die Ampel-Koalition ging 2021 mit einem ambitionierten Koalitionsvertrag für den Bereich Arbeit und Soziales in die Regierungszeit. Insgesamt 58 konkrete Versprechen beinhaltet der Koalitionsvertrag. Darunter die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnsauf 12 Euro, aber auch die bislang nicht umgesetzte Einstufung der Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt. Daher fragen wir nach, was aus den Vorhaben geworden ist.

Das Bundesministerium der Finanzen ist aktuell Thema des öffentlichen Diskurses auf Grund seiner Werbeanzeige für die Schuldenbremse in der FAZ. Wir wollen uns einen Überblick verschaffen, wo und wofür das BMF in dieser Legislaturperiode geworden hat und ob sich der Verdacht erhärtet, dass Lindner Mittel des BMF für seine politische Agende nutzt

Mit der Anfrage sollen Investitionen des Bundes, die im Bereich der Alterssicherung und Sozialversicherung oder damit zusammenhängend getätigt werden, abgefragt werden. Schwerpunktmäßig geht es hier um möglicherweise klimaschädliche Folgen dieser Investments. Anlass ist das Rentenpaket II, mit dem über ein sogenanntes "Generationenkapital" 200 Milliarden Euro für die Finanzierung der Renten am Aktienmarkt angelegt werden sollen. Vorläufig wird das Generationenkapital vom KENFO verwaltet.

Mit unserer kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, wie der aktuelle Stand bei der im Strukturstärkungsgesetz festgelegten Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohlerevieren ist und wo diese Behörden angesiedelt werden.

Rechtsterroristische und islamistische Gruppen, aber auch Reichsbürger:innen nutzen verschiedene illegale Wege, um sich zu finanzieren. Mit der Anfrage sollen Umfang und Ergebnisse der in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität erfassten Strafverfahren erfragt werden und nähere Einzelheiten der im Einzelnen festgestellten Aktivitäten und Investitionen.

Der Stahl der Zukunft ist grüner Stahl. Zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 muss die deutsche Stahlindustrie transformiert werden. Momentan ist sie für fast ein Drittel der CO2-Emissionen der deutschen Industrie verantwortlich. Der Stahlsektor ist bedeutend aufgrund der Anzahl der Jobs und weil wir grünen Stahl für die sozial-ökologische Transformation - für Windräder, Züge und E-Autos - benötigen. Wie will aber die Bundesregierung die Transformation finanzieren ohne den Klimatransformationsfond?

Mit dem Gesetzentwurf zur 29. Novelle will die Bundesregierung zum dritten Mal in ihrer Amtszeit das BAföG reformieren. Um das BAföG existenzsichernd und krisenfest zu machen, fehlen bisher notwendige Weichen, u. a. die Anpassung der Bedarfssätze an die realen Lebenshaltungskosten und deren Dynamisierung, eine Gestaltung als rückzahlungsfreier Vollzuschuss sowie die Umwandlung der Wohnpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung.

Die Koalition will auch in Zukunft das Modell der Subunternehmer bei der Post- und Paketzustellung ermöglichen. Verstöße – insbesondere arbeits- und sozialrechtliche - sind weit verbreitet, führen aber zu keinen Konsequenzen. Der vorliegende Gesetzentwurf gewährleistet keine wirksame Kontrolle vor allem beim Arbeitsschutz. Wir wollen gute und sichere Arbeit bei der Post- und Paketzustellung und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.