Parlamentarische Initiativen

Das Gesundheitswesen wird zunehmend in militärische Strukturen eingebunden und deren Logik untergeordnet - mit Folgen für Patient*innen und Beschäftigte. So ist geplant, Soldat*innen und Kriegsverletzten Priorität bei der Behandlung einzuräumen. Nachdem über Jahrzehnte gespart wurde, werden nun Milliarden bereitgestellt, um das Gesundheitswesen kriegstauglich zu machen. Wir wollen ein ziviles Gesundheitswesen und Investitionen nach medizinischen und sozialen Erfordernissen, nicht Kriegslogik.

Spitzensportler*innen leben oft am Existenzminimum, sind aufgrund ihrer andauernden Leistungssportkarriere von fehlender Berufsperspektive sowie zukünftiger Altersarmut bedroht. Derzeit besteht soziale Absicherung - über Bundesförderstellen - für die Hälfte aller Kader. Alle anderen erhalten lediglich einen Förderzuschuss der Sporthilfe in Höhe von bis zu 800€. Deshalb ist eine gesetzliche Mindestsicherung inklusive Regelungen zu Sozialversicherung und Altersvorsorge überfällig und dringend geboten.

Geflüchtete sollten schnell in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz hingegen grenzt aus, verhindert die Integration und ist teurer als die normalen Sozialleistungssysteme Bürgergeld und Sozialhilfe. Das schadet allen, nutzt niemandem. Die Linke will daher das Asylbewerberleistungsrecht abschaffen.

Die Bundesregierung hat am 27.10.2025 mitgeteilt, dass 200 Liegenschaften, die eigentlich zivil genutzt werden sollten, nun doch militärisch genutzt werden sollen. Das führt vor Ort zu z.T. heftigen politischen Diskussionen, da die zivilen Planungen in einzelnen Fällen schon recht weit gediehen waren. In der kleinen Anfrage werden diese Liegenschaften und ihre geplante zivile und militärische Nutzung in Nordrhein-Westfalen abgefragt. Spätere Abfragen nach anderen Bundesländern sind geplant.

Eines der zentralen forschungs- und technologiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung ist die "Hightech-Agenda". Wir finden, dass die Prioritäten dabei mit illusorischen Zukunftsversprechen bei KI, Fusion und Co. statt einem Fokus auf die sozial-ökologische Transformation völlig falsch gesetzt sind. Wir stellen Fragen zur Finanzierung, zum Verfahren und zu den einzelnen Schwerpunktthemen.

Mit der Kleinen Anfrage wollen sich die Fragestellenden ein Bild davon machen, ob die Gesetzesziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes, nämlich nichts weniger als „Wir machen Versorgung gerechter“ und „GKV-Patienten sollen genauso schnell Arzt-Termine bekommen wie Privatpatienten“ erreicht wurden.

Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen stellen einen schweren Eingriff in die Behandlung dar. Es gefährdet und verunsichert Patient*innen. Bislang gibt es keine offiziellen Zahlen über diese Vorkommnisse. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir uns ein Bild über das Ausmaß dieser Vorgehensweise machen. Ziel ist es, politischen Druck zu erzeugen, um Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen flächendeckend für unzulässig zu erklären.

Die Linke unterstützt die OSZE als internationale Sicherheitsorganisation, die dem Grundsatz gemeinsamer Sicherheit verpflichtet ist und in der Republik Moldau die Konfliktmediation mit dem abtrünnigen Landesteil Transnistrien wahrnimmt. Die Bundesregierung will Moldau als pro-europäischen Frontstaat gegen die expansive Machtpolitik Russlands stärken. Die Linke erkundigt sich nach der Bilanz der OSZE-Mission sowie nach der tatsächlich geleisteten Unterstützung Deutschlands für Moldau.

Die Koalition hat sich vorgenommen die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen. Die Bundesregierung hat mittlerweile zur Stärkung der Tarifbindung den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz vorgelegt. Dieses soll aber nur für private Unternehmen gelten, die öffentliche Aufträge annehmen. Der Bund sollte aber natürlich erst Recht bei seinen eigenen Unternehmen für Tariftreue sorgen. Die Kleine Anfrage dient dazu herauszufinden, bei welchen Unternehmen es diesbezüglich noch Defizite gibt.

Die Kleinen Anfrage leistet einen Beitrag zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Einsatz automatisierter Entscheidungssysteme in bewaffneten Konflikten. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage, ob bzw. inwieweit tödliche Entscheidungen durch Maschinen im Einklang mit rechtsstaatlichen und humanitären Werten stehen können und darum die bestehenden Regulierungsdefizite im nationalen und europäischen Rechtsrahmen aufzuzeigen.