Parlamentarische Initiativen

Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in dieser eigenen Anfrage ausgegliedert.

Es gibt bereits seit geraumer Zeit eine internationale Debatte über geschlechtsspezifische Tötungen an Frauen*. In zahlreichen Ländern werden spezifische Daten erhoben, einige haben inzwischen eigenen Straftatbestände eingeführt. Obwohl immer wieder betont wird, dass es sich um ein globales Phänomen handelt, steht eine Auseinandersetzung in Deutschland noch aus.

Wie andere Ministerien auch vergibt das BMI Aufträge an externe Dritte. Diese sind zum Teil hoch dotiert. Die Kleine Anfrage fragt nach diesen Aufträgen, den Auftragnehmern und den dafür aufgewendeten Summen.

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.

Obdachlose Menschen werden immer wieder Opfer schwerer Gewalttaten. Bei Übergriffen auf Obdachlose spielten menschenverachtende oder rechtsextreme Motive häufig eine zentrale Rolle. Das Tatmotiv ist Sozialdarwinismus, dazu kommt die Überzeugung, dass Wohnungslose „unwertes Leben“ darstellen. Beim Bundesinnenministerium werden Straftaten gegen Obdachlose bislang nicht gezählt, das Bundeskriminalamt erfasst dagegen seit 2014 Obdachlose als Opfer von Straftaten.

Das Innenministerium hat sich als das für den Spitzensport zuständige Ministerium zum Ziel gesetzt, Spitzensportlern zu ermöglichen, ihre sportlichen Fähigkeiten zu verbessern und gleichzeitig eine dauerhafte berufliche Perspektive bei der Bundespolizei aufzubauen. Eine Rolle spielen dabei die Bundespolizeisportschulen in Bad Endorf und Kienbaum. Im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen der Spitzensportförderung durch den Bund wird mit der Kleinen Anfrage der Bereich der Bundespolizei genauer betrachtet.

Im Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es über die Hayir (Nein)-Kampagne anlässlich des Referendums über die Einführung eines autoritären Präsidialsystems in der Türkei im Frühjahr 2017, diese Kampagne bzw. die Europäische Hayir-Plattform seien "überwiegend von PKK-Aktivisten und PKK-nahen Organisationen getragen worden". In Wahrheit standen hinter der Hayir-Kampagne unterschiedlichste politische und gesellschaftliche Gruppierungen bis hin zu Liberalen und Sozialdemokraten.

Ende 2018 wird die oben genannte Außenstelle geschlossen. Der Personalrat der Außenstelle soll durch die Kleine Anfrage von der Abgeordnete des Wahlkreises Reutlingen, Jessica Tatti, darin unterstützt werden, eine "sozialverträgliche Lösung" zu finden. Mit der Antwort der Bundesregierung wird zudem die lokale Öffentlichkeit über die Schließung informiert.

Am 3. Juli 2018 wurden 69 Schutzsuchende gesammelt nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebung stellt einen Präzedenzfall dar, da seit dem 31.05.2017 nur noch „Straftäter, Gefährder und Mitwirkungsverweigerer“ nach Afghanistan abgeschoben worden wurden. Unter den Abgeschobenen befand sich der rechtswidrig Abgeschobene N.S. Die Anfrage geht dem Zustandekommen der rechtswidrigen Abschiebungen und der Änderung der Abschiebepraxis nach Afghanistan nach.

Mitte Juli hat die Bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit aufgenommen. Nach Absprache mit der Bundespolizei darf sie eigenständige Grenzkontrollen durchführen, allerdings nicht selbständig Zurückweisungen aussprechen. Die Auslagerung von Grenzschutzaufgaben ausgerechnet an bayerische Behörden sieht DIE LINKE mit Sorge. Wir erkundigen uns nach der Rechtsgrundlage und den genauen Kompetenzen der Bayerischen Grenzpolizei.