Parlamentarische Initiativen

Ende Juni 2017 wurde Familial Searching im Rahmen von DNA-Reihenuntersuchungen erlaubt (§ 81h Strafprozessordnung). Ermittlungen können sich nun nicht mehr nur gegen Speichelprobengeber/innen selbst richten, sondern sind – im Falle von Beinahetreffern – auch gegen deren Verwandte bis zum dritten Grad erlaubt. Forscher warnen, dass dadurch die Gefahr einer unverhältnismäßigen „biologisch motivierten Rasterfahndung“ wächst.

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Neufassung der Anerkennungsrichtlinie wollen wir eine Bilanz. Die Neufassung ermöglicht ehemaligen Ghettoinsassen eine bescheidene Einmalzahlung von 1500 Euro, falls ihnen aufgrund fehlender Wartezeiterfüllung sonst keine Ghettorente zusteht. Sie zielt vor allem auf osteuropäische Personen, die als Minderjährige im Ghetto waren und auf Roma und Sinti.

Die Kleine Anfrage thematisiert das Problem, dass Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die nicht für Behörden, sondern z.B. für freie Träger arbeiten, kein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 53 StPO haben. Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und denen, die ihre Hilfe und Sachkunde in Anspruch nehmen, ist durch das Fehlen des Zeugnisverweigerungsrechts nicht hinreichend gewährleistet.

Regenbogenfamilien sind Familien, in denen sich mindestens ein Elternteil als lesbisch, schwul, bisexuell, transident, trans- oder intergeschlechtlich (LSBTTIQ*) versteht. Die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare hat die gesellschaftliche Anerkennung und rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Menschen verbessert. Nicht alle rechtlichen Ungleichbehandlungen sind jedoch abgeschafft worden. Wir fragen nach Zahlen zu Regenbogenfamilien und notwendigen rechtlichen Änderungen.

Die Opferrente für NS-Opfer, die Leistungen nach den Härterichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes erhalten, wird bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim auf ein sogenanntes Heimtaschengeld gekürzt. Die Fraktion DIE LINKE hält diese Regelung für diskriminierend und entwürdigend. Wir fordern, auf die Leistungskürzung zu verzichten.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die kostenlose Nutzung und der offene und freie Zugang zu zahlreichen Seen in den neuen Bundesländern wurden vielerorts durch die Privatisierungsbemühungen des Bundes eingeschränkt. Seit 1992 sind mehrere tausend Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie Seen, die zum Volkseigentum der ehemaligen DDR gehörten, durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft verkauft und z.T. privatisiert worden. Wir fragen nach weiteren Verkaufsabsichten des Bundes.

Nach § 180 Abs. 3 SGB III dürfen Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung grundsätzlich nur dann zugelassen und durchgeführt werden, wenn die jeweiligen Maßnahmekosten nicht über den von der BA festgelegten Bundesdurchschnittskostensätzen (B-DKS) liegen.Doch es klafft eine Lücke zwischen realen Kosten für die Träger und den veranschlagten Kostensätzen, sodass es zu Abstrichen bei der Umsetzung der Angebote kommt oder Angebote nicht mehr umgesetzt werden können.

Obwohl der Frauenanteil an wohnungslosen Menschen in Deutschland kontinuierlich steigt und nach Schätzung der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. seit 2011 von ca. 24 Prozent auf 27 Prozent zugenommen hat, existieren über dieses Problemfeld kaum Daten. Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden meist als männliches Phänomen wahr genommen.Wir fragen nach geschlechtsspezifischen Daten, der Ausgestaltung des Hilfesystems und dem für die Regierung erkennbaren Handlungsbedarf.

Am Rande rechter Aufmärsche, bei Rechtsrock-Veranstaltungen, aber auch bei Versammlungen der AfD werden Journalist*innen immer wieder gewalttätig angegriffen. Journalistenverbände fordern seit längerem wirksamen Schutz vor tätlichen Übergriffen. Wir fragen nach der Entwicklung solcher Straftaten, nach deren Verfolgung, nach der Sensibilisierung der eingesetzten Polizeibediensteten und nach Veränderungsbedarf der Verhaltensgrundsätze für Presse und Polizei.