Parlamentarische Initiativen

Die Bundespolizei führt im Grenzbereich bzw. in Zügen und auf Bahnhöfen mehrere Millionen anlassunabhängiger Personenkontrollen pro Jahr durch. Diese Kontrollen werden von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, weil vor allem Menschen mit dunkler Hautfarbe davon betroffen sind (Racial Profiling). Darüber hinaus stehen die Kontrollen im Verdacht, gegen den Schengener Grenzkodex zu verstoßen. DIE LINKE fordert die Abschaffung verdachtsunabhängigen Kontrollen.

Seit dem 01.01.2019 laufen die Lohnkostenzuschüsse nach § 16e SGB II und die "Teilhabe am Arbeitsmarkt" nach § 16i SGB II. Wir wollen wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung nach 2 Jahren gewonnen hat, u.a. ob der geplante Umfang erreicht wurde (Stellen, Mittel) und ob Leistungsbeziehende von Sanktionen aufgrund der Instrumente betroffen waren.

Fast ein Jahr nach Inkrafttreten der letzten Änderung der Düngeverordnung bleiben weiterhin Fragen offen. Insbesondere stellen sich Fragen hinsichtlich der Häufigkeit von Verstößen gegen die Nitratrichtlinie in den vergangenen Jahren und deren Ahndung.

Im August 2019 waren mehrere Grundminen im Bereich des Fehmarnbelt durch ein Minenräumkommando der Bundeswehr gesprengt worden. Das forderte damals viele tote Schweinswale. Es gibt vom BfN veröffentlichte Berichte, die belegen, dass die Schweinswaltotfunde mit den Sprengungen zusammenhingen. 1,5 Jahre später ist der beteiligte Verband nunmehr wieder auf "Minenjagd", innerhalb der NATO. Aktuell befindet sich eines der beteiligten Schiffe in Christianssund, also kurz vor Einlaufen in die Ostssee.

Die „Europäische Aktion“ (EA) war eine europaweit aktive neonazistische Vereinigung, mit Schwerpunkten in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Nach eigenem Bekunden hat sie sich 2017 aufgelöst. DIE LINKE fragt nach dem Wissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu Strukturen und Mitgliedern der Europäischen Aktion.

Die Kultusministerkonferenz trägt Verantwortung für Bildungsthemen mit länderübergreifender Wirkung und Bedeutung und produziert und verabschiedet Beschlüsse, Empfehlungen, Vereinbarungen oder auch verbindliche Staatsabkommen von nationaler Tragweite. Eine Zusammenarbeit mit Bundesorganen ist ausdrücklich vorgesehen. Jedoch unterliegt die KMK keinen parlamentarischen Frage- oder Kontrollrechten.

Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa gelten für den Anbau und die Ernte von Spargel, Erdbeeren und anderem Obst und Gemüse in Deutschland als unverzichtbar – auch, weil sie besonders billig sind. Zum einen werden ihnen oft Arbeitnehmerrechte vorenthalten, zum anderen ist ihre kurzfristige Beschäftigung steuer- und abgabenfrei. Das muss anders gehen: Ausbeutung von Saisonarbeitskräften für landwirtschaftliche Produkte beenden!

Reformversuche der Bundesregierung beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz und diversen Hochschulpakten mit der Zielsetzung, langfristige berufliche Perspektiven für Wissenschaftler*innen zu schaffen, sind gescheitert. Benötigt wird eine sichere Grundfinanzierung der Wissenschaft und eine grundsätzliche Reform akademischer Karrierewege.

Mit einer immensen Steigerung der Personalstellen und einer weiter hohen Zahl von Polizeibeamt*innen, die sich in den Ruhestand verabschieden, ist auch der Bedarf der Bundespolizei an Dozent*innen für die Ausbildung gestiegen. Es gibt Hinweise, dass gerade bei grundrechtssensiblen Ausbildungsinhalten wie der Vermittlung der Rechtsgrundlagen nur befristete Verträge angeboten werden, so dass Dozent*innen sich so schnell wie möglich eine andere Beschäftigung suchen.

Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, kostenlos Corona-Schnelltests für zuhause, sogenannte Selbsttests zu bekommen. Dabei könnten diese ein wesentliches Instrument für mehr Selbstbestimmung, für weniger Infektionen und für sicherere weitere Öffnungen sein. Wir fordern daher, dass alle Menschen mehrmals pro Woche kostenlos Selbsttests erhalten.